In seinem über 40-jährigen öffentlichen Leben und den 28 Jahren in der Regierung habe er "nie einen Skandal und nie eine Affäre angedichtet" bekommen. Da mache es ihn "schon bitter", so Bundespräsident Johannes Rau vergangene Woche, dass er im höchsten Staatsamt nun solche Verdächtigungen "hinnehmen" müsse. Flugaffäre oder Schmutzkampagne? Bis zur Landtagswahl im Mai nächsten Jahres soll ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags für Aufklärung sorgen. Am Dienstag hat das dreizehnköpfige Gremium unter Vorsitz des Bergisch-Gladbacher CDU-Abgeordneten Rolf Hahn seine Arbeit aufgenommen.

Damit sich der Ausschuss nicht mehr Gedanken als unbedingt nötig über die innigen Beziehungen zwischen sozialdemokratischen Politikern und der öffentlich-rechtlichen Westdeutschen Landesbank (WestLB) macht, haben SPD und Grüne den Untersuchungsauftrag auf die "Vorgänge und Umstände" beschränkt, die Flüge von Mitgliedern der Landesregierung oder des Landtags mit dem WestLB-Flugservice betreffen. Der Antrag der CDU-Opposition, darüber hinaus zu prüfen "inwieweit einzelnen Personen aus dem o.g. Personenkreis andere Vergünstigungen und Leistungen der WestLB gewährt wurden", wurde am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

Finanzminister Heinz Schleußer, der neben Rau im Mittelpunkt der "Flugaffäre" steht, ist Untersuchungsausschüsse gewöhnt. Anfang der 90er-Jahre stand er im Verdacht, gleich zweimal das Budgetrecht des Parlaments und damit die Landesverfassung verletzt zu haben. So finanzierte er kurz vor der Landtagswahl eine fünf Millionen Mark schwere Müllvermeidungskampagne des SPD-Umweltministers. Der Landesrechnungshof sah "mit der Kampagne die Grenzen rechtmäßiger Öffentlichkeitsarbeit hin zur unzulässigen Wahlwerbung überschritten". Von 1992 bis 1995 beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss mit den dubiosen Umständen des Kaufs und direkten Wiederverkaufs eines Thyssen-Grundstücks durch das Land. Schleußer war als Oberhausener Abgeordneter, Finanzminister, Aufsichtsrat der Thyssen AG und WestLB-Verwaltungsrat an den Kaufverhandlungen auf allen Ebenen beteiligt gewesen.

Auch dieses Mal fühlt sich Schleußer wieder zu Unrecht an den Pranger gestellt. 25 Jahre säße er nun im Landtag, klagt der 63-Jährige, doch "solche Hetze" habe er noch nicht erlebt. Er beteuert weiterhin, bei seinen Flügen mit den WestLB-Charterjets sei immer alles mit rechten Dingen zugegangen. Das allerdings stimmt wohl nicht so ganz. Denn Schleußer überwies der WestLB nur die Rechnung für einen seiner beiden Privatflüge an die kroatische Adria, da er sie - zurecht - für überteuert hielt. Warum jedoch die WestLB anstandslos beide Rechnungen der Privatjet-Firma bezahlte, untersucht inzwischen die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Sie hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Bank wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.

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