Bietmann im Zwielicht

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln, Rolf Bietmann, steht weiter unter Druck. Wenige Tage vor den Kommunalwahlen am 12. September erhoben sowohl die "Süddeutsche Zeitung" als auch die "Frankfurter Rundschau" neue Vorwürfe gegen den starken Mann der Kölner Christdemokraten.

Am Dienstag und Mittwoch hatte Bietmann vehement Berichten widersprochen, er habe Einfluss auf einen Grundstückserwerb der Stadt von der Kölner Firma Business Immobilien Projekt GmbH (BIP) genommen. Auch habe er weder Einfluss auf die Geschäfte der BIP ausgeübt noch Gelder oder sonstige Vorteile erhalten. An der BIP soll der Professor für Arbeitsrecht zumindest zeitweise maßgeblich beteiligt gewesen sein. "Nach dem Fall Heugel will man einen neuen Fall konstruieren, um der CDU zu schaden", erklärte Bietmann. Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Heugel war vor knapp zwei Wochen über illegale Insidergeschäfte gestürzt.

In welcher Verbindung stand Bietmann tatsächlich zur BIP? Nach Erkenntnissen der "Süddeutsche Zeitung" soll der CDU-Fraktionschef Anfang der 90er Jahre mit seinem eigenen Vermögen für einen Millionenkredit der Kölner Stadtsparkasse an die BIP gehaftet haben. Der CDU-Spitzenpolitiker bestreitet das. Es habe sich nur um eine private Bürgschaft für den BIP-Geschäftsführer Bernd Josef Kolle gehandelt - dem Kanzleipartner Bietmanns.

Auf jeden Fall benötigte die neugegründete Firma mit einem Stammkapital von 50.000 Mark den Kredit, um in Thüringen investieren können. An den Geschäften der BIP im wilden Osten war Bietmann unbeteiligt. Der Rechtsanwalt beriet nach der Wende den Landkreis Gera-Land. So war er behilflich, als der Landkreis eine Jungbullenmast nebst 253.000 Quadratmeter verkaufen wollte. Bietmann fand einen Käufer: die BIP. Sie machte das Geschäft für 2,5 Millionen Mark. Für seine Bemühungen stellte Bietmann dem Kreis Gera 31.895,83 Mark in Rechnung. Dann wechselte der Jurist die Seiten: 15 Tage nach dem Ende seines Beratervertrages vertrat seine Kanzlei die BIP gegen seinen vormaligen Mandanten. Der Landkreis war wegen angeblich verspäteter Zahlung des Kaufpreises gegen die BIP vorgegangen. Doch nicht nur das. Da die Ostler sich bei dem Verkauf über den Tisch gezogen fühlten, wurde gegen Bietmann und andere ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs eingeleitet. Im März 1998 wurde das Verfahren allerdings eingestellt.

Auch die "Frankfurter Rundschau" lässt Bietmanns Geschäftstüchtigkeit in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Sie zitiert aus einem Protokoll über ein, laut Gerling-Konzernsprecher Christoph Groffy, "ganz normales Gespräch", das im Oktober 1995 zwischen Mitarbeitern der Rechtsschutzversicherung des Gerling-Konzerns und Bietmann stattgefunden hat. In dem Protokollauszug heißt es wörtlich: "Dr. Bietmann möchte gerne enger mit dem Gerling-Konzern zusammenarbeiten und hat dem Unterzeichner ausdrücklich ,Hilfestellungen' aufgrund seiner Beziehungen angeboten. Ganz offen sprach er an, dass er im Gegenzug auch entsprechende Mandate von uns erwartet." Bietmann soll laut Gesprächsnotiz als ersten Ansatzpunkt einer engeren Zusammenarbeit die neugegründete städtische Telefongesellschaft "netcologne" angeboten haben. Bei "netcologne" sitzt Bietmann für die Kölner Gas- und Elektrizitätswerke im Aufsichtsrat. Das Gespräch habe so nie stattgefunden, versichert Bietmann. Gerling habe sich vielmehr bei ihm inzwischen schriftlich für die Protokollnotiz entschuldigt.

Die CDU wittert hinter den Berichten gegen ihren Spitzenmann eine Kampagne der SPD. So erklärte der Kölner CDU-Vorsitzende Richard Blömer: "Wenn jemand im Sumpf ist, versucht er, auch andere in den Sumpf hinabzuziehen."

Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers bezeichnete die gegen seinen Parteifreund erhobenen Vorwürfe als "olle Kamellen". Auch er vermutet dahinter eine sozialdemokratische Intrige. Allerdings vermied es Rüttgers, sich eindeutig hinter Bietmann zu stellen. Er werde weder eine "Vorverurteilung" noch einen "Vorfreispruch" aussprechen. "Dazu weiß ich zu wenig", sagte Rüttgers. Für den grünen stellvertretenden Ministerpräsidenten Michael Vesper ist hingegen der Fall klar: "Auf einer Skala von Heugel bis Jelzin liegt Bietmann irgendwo in der Mitte." Der SPD-Landesvorsitzenden Franz Müntefering sieht in dem Fall Bietmann nur eine von vielen CDU-Affären. Er zeige, so Müntefering: "Persönliches Fehlverhalten hängt nicht vom Parteibuch ab."

Unterdessen ist in Köln auch die Affäre um mögliche Insidergeschäfte im Zuge des Verkaufs des städtischen Anteils an dem Energietechnik-Unternehmen Felten & Guilleaume (F&G) noch nicht ausgestanden. Die Affäre hatte den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten und Oberstadtdirektor Klaus Heugel zu Fall gebracht. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel untersucht immer noch, ob es neben Heugel noch weitere "Schwarze Schafe" gegeben hat. Stutzig macht beispielsweise das "gute Näschen" des Kölner Börsenprofis Christoph Kahl. Der hatte sich "als Privatmann" und "aus spekulativem Interesse", wie er sagt, ab Ende 1997 kräftig mit F&G-Aktien eingedeckt. Mal kaufte er 500, mal 3000, einmal auch 10.000 Stück. Als im August 1998 die stadteigenen Kölner Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke, deren Aufsichtsratsvorsitzender Rolf Bietmann ist, ihre F&G-Anteile an die Bonner Moeller-Gruppe verkauften, hatte es Kahl, ein ehemaliger Vorsitzender der CDU-Jugendorganisation "Jungen Union" in Köln und alter Bekannter Bietmanns, auf über fünf Prozent der 1,3 Millionen F&G-Aktien gebracht. Über seinen Gewinn will Kahl keine Auskunft geben. Falls er jedoch das offizielle Übernahmeangebot von Moeller angenommen hat, dann wären mindestens 19,5 Millionen Mark auf sein Konto geflossen. Der gefallene SPD-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Heugel verdiente an seinen Aktien gerade mal etwas mehr als 60.000 Mark.

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