Kommentar: Fluch der Flüge

Hat es im Verhältnis der Landesregierung zur WestLB eine unzulässige Verquickung von Privat-, Partei-, Geschäfts- und Landesinteressen gegeben, wie Spiegel und Focus behaupten? Oder sind die beiden Nachrichtenmagazine nur einer Ganovengeschichte aufgesessen, wie Ministerpräsident Clement und die Landesregierung unablässig beteuern? Aufklärung wird tatsächlich nur ein Untersuchungsausschuss des Landtags bringen können.

Viele Fragen sind offen: Warum hat die Landesregierung im vergangenen Jahr nur unvollständig Auskunft über die Reisetätigkeit ihrer Mitglieder gegeben und die Flüge des Ministerpräsidenten Johannes Rau einfach "vergessen"? Dabei war die Anfrage der CDU doch unmissverständlich: "Wann, wohin und zu welchem Zweck sind Mitglieder der Landesregierung in den letzten drei Jahren mit Firmenjets der WestLB geflogen?" Warum können oder wollen Clement und Rau bis heute keine Auskunft über die genaue Anzahl der Rau-Flüge geben? Und wenn sie tatsächlich alle, wie behauptet, dienstlich waren und ordentlich von der WestLB zu Lasten des Landes verrechnet worden sind, dann dürfte dies doch belegbar sein. Warum legt die WestLB dann nicht einfach alle Unterlagen über die Politiker-Flüge vor, um Klarheit zu schaffen? Die Landesbank und ihr sozialdemokratischer Vorstandschef Friedel Neuber halten sich stattdessen jedoch bisher vornehm zurück.

Doch unabhängig davon, ob die "Flug-Affäre" tatsächlich eine ist oder nicht: Unbestrittene Tatsache ist, dass Mitglieder der Landesregierung immer wieder und gerne auf den teuren Learjet-Service der WestLB zurückgegriffen haben. Die Selbstverständlichkeit, mit der sie das taten und mit der Clement dies bis heute rechtfertigt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die führenden Sozialdemokraten des Landes. Ein "Dienstflug" für 38.872,30 Mark, nur um seinem Amtskollegen Manfred Stolpe in Berlin zum Geburtstag zu gratulieren - das war für Johannes Rau offensichtlich kein Problem. Bei der Deutschen BA kosten Flüge von Düsseldorf nach Berlin zwischen 260 und knapp über 600 Mark. "Offensichtlich haben die Beteiligten kein Verhältnis zum Geld des Steuerzahlers", konstatiert CDU-Fraktionschef Meyer. Recht hat er.

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