Politikerinnen Lütkes und Müller siegen gegen "Focus" im Streit um Iranhilfe-Verein.

Einen großen Skandal wollte das Nachrichtenmagazin Focus aufgedeckt haben: Prominente Grünen-Politikerinnen seien in einer Tarnorganisation der militanten linksislamistischen iranischen Volksmudschaheddin aktiv, die städtische Gelder für Waffenkäufe zweckentfremde und Kinder indoktriniere. So berichtete es das Markwort-Blatt unter Berufung auf einen vermeintlichen internen BKA-Bericht in mehreren Beiträgen im August vergangenen Jahres (die taz berichtete). Doch mit dem selbst gewählten Motto der Zeitschrift "Fakten, Fakten, Fakten" hatten die Artikel nichts zu tun, befand das Berliner Landgericht. Es gab jetzt den Klagen der grünen Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Müller, und der schleswig-holsteinischen Justizministerin Anne Lütkes gegen Focus auf ganzer Linie statt. Nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung, so der Vorsitzende Richter Michael Mauck, hätte so nicht berichtet werden dürfen, zumal hinreichende Quer- und Überprüfungsrecherchen unterblieben seien. Die Vorwürfe gegen den Kölner Verein "Iranische Flüchtlingskinderhilfe", deren Vorstand die beiden angehörten, seien haltlos, urteilte das Gericht und untersagte deren weitere Verbreitung.

"Verleumderische Berichte und bewusste Falschmeldungen, die darauf abzielen, die persönliche Glaubwürdigkeit von Politikerinnen in Frage zu stellen, fallen auf die jeweiligen Medien zurück", kommentierte Kerstin Müller die Gerichtsentscheidung. Der Versuch, ihr soziales Engagement für Flüchtlingskinder zu diskreditieren, sei damit gescheitert.

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