Nordrhein-Westfalens
Umweltministerin Bärbel Höhn geht keiner
Auseinandersetzung aus dem Weg, wenn es um Überzeugungen
geht.
Noch
Anfang vergangenen Jahres schien Bärbel Höhn im
Abseits. Mit ihrer Hartnäckigkeit im Kampf gegen BSE
hatte sie sich auch im rot-grünen Lager isoliert. Die
Bundesregierung wollte das leidige BSE-Thema vom Tisch
und keinen weiteren Ärger mit der EU-Kommission haben.
Da nervte die renitente Linke aus Nordrhein-Westfalen.
Vergebens waren denn auch ihre Appelle an Regierung und
Bundesrat, das Importverbot für britisches Rindfleisch
aufrecht zu erhalten und flächendeckende
BSE-Schnelltests einzuführen. Die Zeiten ändern sich:
Inzwischen gilt die 1952 geborene Oberhausenerin
bundesweit als die einzige zuständige Ministerin, die
sich konsequent für den Verbraucherschutz einsetzt.
Zu Recht.
Seit ihrem Amtsantritt 1995 hatte für Höhn das Thema
BSE stets Priorität. Dabei scheute sie auch nicht vor
Alleingängen zurück. So verhängte sie Anfang 1996 nach
dem Auslaufen der bundesweiten Dringlichkeitsverordnung
einen totalen Importstopp für britisches Rindfleisch,
während sich andere Bundesländer noch auf eine
freiwillige Selbstverpflichtung der Fleischindustrie
verlassen wollten. Bereits 1998 setzte sich Höhn für
die europaweite Einführung von BSE-Schnelltests ein und
startete in Nordrhein-Westfalen ein entsprechendes
Pilotprojekt. Nur auf eine Kennzeichnung britischen
Rindfleischs zu setzen, hielt sie stets für nicht
ausreichend. Die Entscheidung der EU-Kommission, das
Importverbot von britischem Rindfleisch zum 1. 8.
1999 aufzuheben, kritisierte Höhn scharf. In der EU
stünden Wirtschaftsinteressen nach wie vor höher im
Kurs als der Verbraucherschutz.
Im
Gegensatz zu ihrer Parteifreundin Andrea Fischer stemmte
sich Höhn denn auch vehement dagegen, dass die
Bundesrepublik der EU-Linie folgt. "Das, was Sie
hier machen, ist ein Feldversuch an der
Bevölkerung", warf Höhn im März 2000 im Bundesrat
der dortigen Mehrheit und der rot-grünen Bundesregierung
vor. "Sie handeln im vollen Wissen, dass die
Bevölkerung möglichen Gefahren ausgesetzt ist",
appellierte die grüne Ministerin vergebens gegen die
Aufhebung des Importverbots in Deutschland. Als
Bundesgesundheitsministerin Fischer die Länder
aufforderte, die Verwendung der Kennzeichnung
"BSE-getestet" im Lebensmittelhandel zu
unterbinden, verweigerte Höhn die Gefolgschaft. In NRW
werde es auch weiterhin diese Kennzeichnung geben,
schrieb sie in einem offenen Brief an Fischer. Von Anfang
an ließ die Diplommathematikerin keinen Zweifel daran,
dass sie das BSE-Krisenmanagement der rot-grünen
Bundesregierung für unzulänglich hält. Besonders
Bundeslandwirtschaftsminister Funke hatte es ihr angetan:
"Zum Glück ist noch niemand auf die Idee gekommen,
den ADAC-Vorsitzenden zum Verkehrminister zu
machen."
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