Die öffentlichen Banken in Deutschland bereiten sich auf ihre Privatisierung vor, nachdem die Abschaffung der staatlichen Garantien beschlossen ist

Das Ende des deutschen Systems der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ist eingeläutet. Das ist das Ergebnis der Verhandlung zwischen dem europäischen Wettbewerbskommissar Mario Monti und einer deutschen Delegation unter Leitung von Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser. Am Dienstagabend einigten sie sich, die staatlichen Garantien für die öffentlich-rechtlichen Banken abzuschaffen.

Innerhalb der nächsten vier Jahre soll die so genannte Gewährsträgerhaftung abgeschafft und die Anstaltslast so modifiziert werden, dass sie nicht mehr dem europäischen Wettbewerbsrecht widerspricht. Beide Mechanismen sollten bislang eine Pleite von öffentlichen Banken grundsätzlich ausschließen. Im Notfall springt der Staat auch mit Unterstützungszahlungen ein. Mit der Einigung endet ein gut eineinhalbjähriger Konflikt.

Die Landesbanken, zu denen mitunter auch die Sparkassen gehören, stehen nun vor einer grundlegenden Umstrukturierung. Bisher haben allerdings nur die beiden größten Landesbanken Modelle auf den Tisch gelegt, wie sie den Umbau gestalten wollen. Während die WestLB ein Aufspaltungsmodell in eine öffentlich-rechtliche Mutter- und eine private Tochtergesellschaft präferiert, plant die Bayerische Landesbank die Umwandlung in eine Finanzholding, die rechtlich als alleiniger Anstaltsträger für die eigentliche Landesbank fungieren soll. Beiden Varianten ist gemeinsam: Sie sehen Aktiengesellschaften und eine Öffnung der Institute für Partner vor, bieten also Einstiegstickets in die Privatisierung.

Unklar ist bislang, welche Folgen der anstehende Umbau für die Beschäftigten der Landesbanken haben wird. Eine von Koch-Weser geleitete Arbeitsgruppe soll in einem internen Papier von "erheblichen Personalveränderungen" ausgehen. Erste Schätzungen gingen "in eine Richtung von 10.000 bis 20.000 Mitarbeitern". Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) wollte diesen Zahlen zwar nicht widersprechen, warnte allerdings vor voreiligen Spekulationen. Die Schätzungen über die Zahl der von einer Umstrukturierung betroffenen Mitarbeiter ließen noch keine Rückschlüsse über einen eventuell notwendigen Personalabbau zu.

Keine gravierenden Auswirkungen soll die jetzt gefundene Einigung für die Kunden der Sparkassen haben. So trat Sparkassen- und Giroverbands-Präsident Dietrich Hoppenstedt Befürchtungen entgegen, die Sparkassen könnten sich unter dem Druck des Wettbewerbs aus ländlichen Gegenden zurückziehen: "Unsere Stärke liegt in der Fläche, und die werden wir nicht aufgeben." Auch NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte: "Der Sparkassen-Kunde muss sich nicht umstellen." Diese Ansicht teilt auch die NRW-Verbraucherzentrale. Er erwarte "keine wesentlichen Änderungen" bei Gebühren und Zinsen, da es schon jetzt keine generellen Unterschiede zwischen Privatbanken und Sparkassen mehr gäbe, sagte deren Finanzexperte Thomas Bieler.

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