20.02.2002

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Jungle World

*   Geschichte geht voran
Von Pascal Beucker

Abwehrend reagieren die FDP und die Union auf die Äußerungen des SPD-Politikers Ludwig Stiegler. Über Verdrängung und Tradition.

Das sei eine »ungeheure Diffamierung«, schimpfte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Von einem »verbalen Amoklauf« sprach der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer. Sein FDP-Kollege Jörg van Essen bezeichnete die Äußerungen als »schier unerträglich«, und Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte eine Entschuldigung für diesen »infamen und historisch so absurden wie falschen Vorwurf«.

Nach dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman provoziert nun ein weiterer Sozialdemokrat den deutschen Volkszorn, speziell den christdemokratischer und liberaler Provenienz. Es war nur ein Satz des bayerischen Bundestagsabgeordneten Ludwig Stiegler, der die Emotionen hochkochen ließ: »Dabei müsste gerade bei CDU/CSU und FDP, deren Vorläuferparteien am 23. März 1933 Hitler ermächtigt haben, nachdem sie ihn zuvor verharmlost und mit an die Macht gebracht haben, die historische Schuld alle denkbaren Aktivitäten auslösen, wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren.«

Eigentlich nur als Entlastungsangriff zugunsten Otto Schilys im Streit um das NPD-Verbotsverfahren gedacht, hatte Stiegler, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, einen Nerv getroffen. Denn seine Bemerkung betraf den wohlgepflegten Geschichtsmythos, dass weder CDU/CSU noch die FDP in einer Traditionslinie mit den bürgerlichen Parteien in der Weimarer Republik stünden, sondern vielmehr Neugründungen seien.

In den Reihen der Union reagiert man abwehrend auf Hinweise zu historischer Verantwortung und Kontinuitäten. Als etwa Gerhard Schröder im November 2000 im Bundestag feststellte, dass »zu einem Zeitpunkt, als der deutsche Konservatismus zuallererst den Verführungen der Nationalisten erlegen ist«, Sozialdemokraten »im Kampf gegen die Faschisten gestorben« seien, entgegnete Friedrich Merz, dass die CDU von »Frauen und Männern gegründet worden« sei, »die zum Teil wenige Tage zuvor aus den Konzentrationslagern der Nazis entlassen worden waren«.

Ja, so hätte er es gerne: die CDU als Partei der antifaschistischen Widerstandskämpfer. Doch man muss nicht einmal Hans Globke, den Kommentator der »Blutschutzgesetze« und Staatssekretär Adenauers, oder Theodor Oberländer, den SA-Obersturmführer und Adenauer-Minister, bemühen, um festzustellen, dass die führenden Politiker der Union der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre im »Dritten Reich« fast überall saßen, nur nicht in einem KZ. Sie waren in der NSDAP wie Kurt-Georg Kiesinger, in der SA wie Karl Carstens, im Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund wie Franz Josef Strauß oder verhängten noch Todesurteile bis zum bitteren Ende wie der NS-Marinerichter Hans Karl Filbinger.

Natürlich hatten auch einige ihr politisches Handwerk nicht in einer Nazi-Organisation erlernt. Nicht wenige, wie Konrad Adenauer, stammten aus dem katholischen Zentrum, dessen geschlossene Zustimmung im Reichstag Hitler im März 1933 die notwendige Zweidrittelmehrheit für sein »Ermächtigungsgesetz« bescherte. Oder sie kamen aus der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei und der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei, später Deutsche Staatspartei (DStP), deren Abgeordnete ebenfalls für das »Ermächtigungsgesetz« gestimmt hatten. Drei der fünf DStP-Abgeordneten konnten ihre politische Karriere in der Bundesrepublik fortsetzen: Ernst Lemmer als Minister unter Adenauer und die beiden FDP-Gründer Theodor Heuss als Bundespräsident und Reinhold Maier als Ministerpräsident in Baden-Württemberg.

Gerade die FDP sollte froh sein, dass es potenziellen Koalitionspartnern wie der SPD nicht wirklich um das Aufzeigen von bürgerlichen Traditionslinien geht. So profilierten sich die Liberalen im ersten Bundestagswahlkampf 1949 vor allem als Partei der Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937, als Gegner der Entnazifizierung und Befürworter der Verjährung von NS-Verbrechen. Ähnlich wie die FPÖ in Österreich war besonders die FDP in den ersten Jahren der Bonner Republik ein Sammelbecken ehemaliger HJ-, SS- und NSDAP-Kader.

Einer von ihnen war der ehemalige SS-Führer Werner Best. Er wurde Rechtsberater des nordrhein-westfälischen Landesverbandes. Die Verbindung hatte der damalige Landtagsabgeordnete Ernst Achenbach hergestellt. Alte Kameraden müssen schließlich zusammenhalten. Während der Besetzung Frankreichs war Achenbach als Gesandtschaftsrat der Deutschen Botschaft in Paris für die Deportation der Juden verantwortlich.

Der Anwalt war es auch, der 1950 Kontakt mit einem einstigen Staatssekretär von Joseph Goebbels aufnahm: Werner Naumann, der Kopf der so genannten Gauleiterverschwörung, mit der ehemalige Funktionsträger der NSDAP versuchten, unter anderem Einfluss auf die FDP zu nehmen. 1953 verhaftete die britische Militärpolizei die führenden NS-Geheimbündler - unter ihnen Naumann, der inzwischen zum engen Berater des damaligen Landesvorsitzenden der FDP in NRW, Friedrich Middelhauve, aufgestiegen war. Naumanns liberale Karriere war damit zwar beendet, doch Middelhauve blieb bis 1956 stellvertretender Ministerpräsident in NRW, und Achenbach wechselte 1957 in den Bundestag. Dort blieb er für die FDP bis 1976.

Da hatten sich zwei andere Liberale bereits abgesetzt. Aus Protest gegen die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition verließ 1970 der HJ-Gebietsführer im »Protektorat Böhmen und Mähren«, Siegfried Zoglmann, die FDP in Richtung CSU. Der Ritterkreuzträger und langjährige FDP-Vorsitzende Erich Mende ging zur CDU. Dessen Nachfolger als FDP-Vorsitzender und Vizekanzler wurde ein früheres NSDAP-Mitglied: Walter Scheel. Keine Kontinuitäten?

Wer will das heute noch wissen? Bei solchen Hinweisen drohe der »Absturz der politischen Kultur ins Bodenlose«, warnte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Und Friedrich Merz fragte: »Aber waren nicht auch Wehner und viele andere KPD-Mitglieder später sogar führende Mitglieder in der SPD?« Das eint tatsächlich alle Christdemokraten und Liberalen: Kommunisten waren sie nie. Wie kann ihnen da noch irgendein Vorwurf gemacht werden?


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