Staatsanwaltschaft will früheren OB-Kandidaten Heugel vernehmen. SPD verklagt jetzt auch Exschatzmeister Biciste. Empfänger illegaler Spendenquittungen waren angeblich informiert.

Die Staatsanwaltschaft will jetzt den früheren Chef der Kölner Rathausfraktion der SPD, Klaus Heugel, ein zweites Mal vernehmen - allerdings nicht mehr wie Ende Februar als Zeugen, sondern als Beschuldigten. Dies teilte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt auf taz-Nachfrage mit.

Heugel, der 1999 mit dem Slogan "Köln ist Vertrauenssache" als SPD-Oberbürgermeisterkandidat angetreten war und dann über illegale Aktieninsidergeschäfte stolperte, soll von seinem Ziehsohn Norbert Rüther in seiner achtstündigen staatsanwaltlichen Vernehmung erheblich belastet worden sein. Insider sehen in dem 65-Jährigen die eigentliche Schlüsselfigur des Spendenskandals. Und einen der Profiteure: Ein Teil der illegalen Spenden von insgesamt 424.000 Euro, die Rüther als Fraktionsgeschäftsführer angenommen hat, soll bar in seinen OB-Wahlkampf geflossen sein. Außerdem soll Heugel bereits in den 80er-Jahren eine schwarze Fraktionskasse angelegt haben. Die Kasse übernahm dann 1998 sein Nachfolger Rüther.

Wie gegen Rüther will die SPD nun gegen den ehemaligen Kölner Schatzmeister Manfred Biciste Klage einreichen. Damit sollen die Exfunktionäre gezwungen werden, die Namen der Empfänger unberechtigter Spendenquittungen zu nennen. Biciste hat inzwischen seine Bereitschaft angedeutet, einer "Vertrauensperson" der SPD die Namen der 42 Personen zu nennen, denen er in den Jahren 1994 bis 1999 fingierte Spendenquittungen zugeschrieben hatte. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau bewertete das Angebot Bicistes zurückhaltend. Die SPD werde sich mit ihrem Exmitglied auf keinen "Deal" einlassen, sagte er.

Biciste, der heute erneut von der Staatsanwaltschaft vernommen wird, hat nach Angaben des ZDF-Magazins "Frontal21" die Quittungsempfänger schwer belastet. Laut Biciste sei jedem der Empfänger klar gewesen, dass das Geld aus schwarzen Kassen stammte. Die Mehrzahl der Betroffenen bestreitet dies.

Der Kölner Parteichef Jochen Ott warnte, "nicht unbedingt denen zu glauben, die zu den Hauptbeschuldigten zählen". Er setzt bei der Aufklärung auf die von Exbundesjustizminister Jürgen Schmude geleitete Untersuchungskommission. Sie prüft die eingegangenen Ehrenerklärungen der 109 Kölner SPD-Mandatsträger. Schmude will am Freitag nach einer Sitzung des Landesvorstands erste Ergebnisse vorlegen.

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