Dankbare Spender jetzt öffentlich

Von Pascal Beucker

Liste der Spender im Kölner SPD-Skandal ist jetzt bekannt. Wofür sie Geld gaben, bleibt noch unklar. SPD-Kommission will sich heute zu den fingierten Spendenquittungen an "verdiente Parteimitglieder" äußern. Deren Namen sind noch unter Verschluss.

Der Viersener Müll-Unternehmer Hellmut Trienekens sagte mit 200.000 Mark "Danke", der ehemalige Leiter der Kölner Holzmann-Niederlassung Manfred Rohler mit 50.000 Mark. Mit der gleichen Summe war der Essener Baukonzern Hochtief und das Mannheimer Unternehmen Bilfinger Berger dabei. Der Anlagenbauer L & C Steinmüller zeigte sich besonders generös und gab gleich 320.000 Mark.

Insgesamt neun Spender sollen sich mit 830.000 Mark zwischen 1994 bis 1999 bei dem damaligen Kölner SPD-Spitzengenossen Norbert Rüther erkenntlich gezeigt haben. Das jedenfalls hat die Schlüsselfigur im Kölner Spendenskandal seiner früheren Partei schriftlich mitgeteilt. Gestern veröffentlichte die nordrhein-westfälische SPD die brisante Liste.

Auskunft gab Rüther auch über die Verwendung der Gelder. So profitierte der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlkampf 1999 von der klandestinen Großzügigkeit der edlen Spender. Außerdem hätten die Gelder "zur Mitfinanzierung von Veranstaltungen mit SPD-Mitgliedern" gedient. Die Spende von Hochtief sei "für den Kommunalwahlkampf 94 bestimmt" gewesen. Der Rest sei in die Parteikasse geflossen. Dort stückelte sie der damalige Schatzmeister Manfred Biciste in nicht veröffentlichungspflichtige Kleinspenden zwischen 500 und 6.000 Mark und stellte dafür fingierte Spendenquittungen an "verdiente Parteimitglieder" aus. Damit will allerdings Rüther nichts zu tun gehabt haben. "Mit diesem Komplex bin ich nicht befasst gewesen", teilte er der SPD mit.

Der Staatsanwaltschaft hat Rüther mitgeteilt, in den 90er-Jahren sei ein besonderes System der Geldeinnahme "guter Brauch" gewesen: das der "Danke-schön-Leistungen". Zuerst seien Unternehmen lukrative städtische Großaufträge zugeschanzt worden, danach seien sie freundlich um einen angemessenen Obolus gebeten worden. Durch diese Zahlungsmodalitäten hätten die Kölner Genossen sicherstellen wollen, sich nicht bei Aufdeckung einem Bestechungsvorwurf ausgesetzt zu sehen.

Offenbar ist es genauso beispielsweise bei Trienekens gelaufen. 150.000 der 200.000 Mark habe Rüther nach eigener Aussage von dem Unternehmer "aufgrund eigener Initiative, also durch persönliche Ansprache" erhalten. Wofür die Personen und Firmen, die er jetzt benannt hat, jedoch Danke sagten, bleibt unklar. Dazu machte der 51-Jährige keine Angaben.

So wird in der Domstadt weiter spekuliert: Hatte die Spende des Holzmann-Managers Rohler mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) zu tun, an dem Holzmann über den Generalunternehmer Steinmüller beteiligt war? Oder mit dem Bau der KölnArena? Auch Hochtief war nicht nur als Subunternehmer am Bau der MVA beteiligt, sondern ist auf vielen Kölner Baustellen aktiv. Und wofür zahlten die Unternehmen Wollwert und Umwelttechnik Engel ?

Doch das sind nicht die einzige Fragen, die die SPD noch beantworten muss. Da ist auch noch das Problem mit den Empfängern der fingierten Spendenquittungen. Heute Abend will die von der Landespartei eingesetzte Feststellungskommission um den EKD-Synodalchef und früheren Bundesjustizminister Jürgen Schmude erste Ergebnisse ihrer Prüfungen der Ehrenerklärungen der Kölner Amts- und Mandatsträger bekannt geben. Bis dahin wird die Kommission jedoch noch nicht die Liste der 38 SPD-Mitglieder und 4 ihrer Ehegatten haben, die der ehemalige Kölner Schatzmeister Manfred Biciste angefertigt hat.

Biciste, gegen den die SPD eine Auskunftsklage angestrengt hat, erklärte sich zwar inzwischen grundsätzlich bereit, die Liste seiner Partei zu übergeben, doch stellt er dafür Bedingungen. So dürften die Namen erst dann ohne Einverständnis der Betroffenen öffentlich genannt werden, wenn zuvor jedem von ihnen "zunächst einmal intern rechtliches Gehör gewährt" und nach Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts über die Konsequenzen entschieden worden sei, schrieb sein Anwalt Reinhard Birkenstock in einem Brief an Schmude. Gegenüber der taz betonte Birkenstock, dass die Weitergabe der Namen an die SPD ein "Einvernehmen über ein faires Verfahren" voraussetze.