SPD-Landesvorstand berät Konsequenzen aus dem Kölner Parteispendenskandal.

Gestern beriet der Landesvorstand der NRW-SPD in Düsseldorf über Konsequenzen aus dem Kölner Parteispendenskandal. Der Leiter der Feststellungskommission, Exbundesjustizminister Jürgen Schmude, informierte den Vorstand über seine Überprüfungen der Ehrenerklärungen Kölner Amts- und Mandatsträger. Danach beschloss der Vorstand, ein Parteischiedsgerichtsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Jan Marc Eumann einzuleiten. Eine Gesamtbewertung konnte Schmude jedoch noch nicht vornehmen, da er keinen Einblick in die vom früheren Kölner Schatzmeister Manfred Biciste aufgestellte Liste der 42 Empfänger fingierter Spendenquittungen erhalten hat.

Gegenüber der taz machte Bicistes Anwalt Reinhard Birkenstock dafür die SPD verantwortlich. "Auf unser Angebot, die Liste unter Zusicherung eines fairen Verfahrens an einen Vertrauensmann herauszugeben, ist bisher nicht reagiert worden", sagte Birkenstock. Stattdessen werde eine "Hetzjagd" inszeniert. Scharf kritisierte er die Wortwahl, mit der Parteiobere ihren Aufklärungswillen dokumentieren wollten. Wenn Landeschef Harald Schartau von einem "Krebsgeschwür" spreche, das "ausgemerzt" gehöre, dann sei ihm "diese Sprache einfach zu unmenschlich".

Generalsekretär Michael Groschek reagierte kühl. "Jeder hat seine eigene Fantasie", sagte er zur taz. "Bedingungen lassen wir uns nicht diktieren - weder von Biciste noch sonst jemanden", so Groschek. 

Drei Wochen nach Aufdeckung befasste sich gestern der Landtag erstmals mit dem Skandal. NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers warf der SPD mangelnden Aufklärungswillen vor.

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