CDU wirft Müntefering Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vor. Spenderliste war der SPD am 14. März zugeschickt worden. Müntefering wusste selbst am 21. März von nichts.

Die CDU hat Franz Müntefering vorgeworfen, den Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages getäuscht zu haben. Der CDU-Obmann Andreas Schmidt stützt seinen Vorwurf auf Aussagen, die der Wirtschaftsprüfer Dieter Menger gestern im Ausschuss machte. Ihn hatte die Kölner SPD am 3. März beauftragt, die Buchhaltung nach Unregelmäßigkeiten zu durchsuchen.

Menger erklärte, am 14. März einen vorläufigen Bericht mit einer Liste von 42 Namen an SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier nach Berlin geschickt zu haben. Er habe die Namen auf der Grundlage einer anonymisierten Fassung der so genannten Biciste-Liste rekonstruieren können. Vor dem Ausschuss hatte Müntefering am 21. März bekundet, dass er die Namen der vermeintlichen Spender nicht kenne. Dass die Schatzmeisterin eine so wichtige Information sieben Tage vor dem Generalsekretär geheim hielte, sahen gestern viele Mitglieder des Ausschusses als unwahrscheinlich an. Trotzdem wies SPD-Obmann Frank Hofmann Zweifel an der Glaubwürdigkeit seines Generalsekretärs zurück: "Ich denke, ich muss mich auf Herrn Münteferings Aussage verlassen."

Offiziell hält die SPD die Liste erst seit gestern in den Händen. Sie war dem Anwalt der Partei, Helmut Neumann, am Mittwoch vom Kölner Ex-SPD-Schatzmeister Biciste zugefaxt worden. "Jetzt ist bereits nach einem ersten flüchtigen Vergleich deutlich geworden, dass es Abweichungen zwischen dem Original der Biciste-Liste und den Rekonstruktionsversuchen gibt", übte sich SPD-NRW-Generalsekretär Michael Groschek in Schadensbegrenzung.

Doch nicht nur diese Liste bringt die SPD in die Bredouille. Denn nach Aussage Mengers gibt es noch eine weitere Aufstellung von Personen, die zusätzlich 118.000 Mark an die Kölner SPD gezahlt haben. Davon war bisher nichts bekannt. Keine der fraglichen Spenden ist höher als 6.000 Mark.

Der ehemalige SPD-Fraktionschef im Kölner Rathaus, Norbert Rüther, verweigerte gestern vor dem Ausschuss die Aussage und verwies auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen.

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