SPD in Nordrhein-Westfalen berät heute über personelle Konsequenzen aus dem Kölner Spendenskandal. Biciste-System undurchsichtig.

Die NRW-SPD berät heute Nachmittag in Düsseldorf über personelle Konsequenzen aus ihrem Kölner Spendenskandal. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Schmude-Kommission werde der Landesvorstand entscheiden, gegen wen Parteischiedsverfahren eingeleitet werden müssen, kündigte SPD-Landeschef Harald Schartau am Wochenende an. "Anschließend werden wir genaue Auskunft darüber geben, wie viele Mitglieder betroffen sind und wie viele Betroffene sich bereits dazu geäußert haben", sagte er nach einer Klausurtagung in Gelsenkirchen, an der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder teilnahm. Schröder versprach: "Von denjenigen, die sich schuldig gemacht haben, werden wir uns trennen müssen."

Beobachter gehen davon aus, dass nicht gegen alle der 38 SPD-Mitglieder, die auf der Liste des Exschatzmeisters Manfred Biciste als Empfänger fingierter Spendenquittungen verzeichnet sind, Schiedsverfahren eingeleitet werden. Bei ihrer Aufklärungsarbeit steht die SPD allerdings vor neuen Problemen. Denn auch wenn sie seit vergangenen Donnerstag auch offiziell die "Biciste-Liste" in der Hand hält, kennt sie damit noch nicht unbedingt alle Namen der in das Kölner Geldwaschsystem Einbezogenen. Nach eigenen Angaben änderte Biciste 1999 sein System. Um nicht mehr so viele Barspenden eintragen zu müssen, habe er Parteikollegen Schwarzgeld übergeben. Diese hätten denselben Betrag von ihrem Konto dann als Spende überwiesen und dafür eine Quittung erhalten. Ein wesentlich sichereres Verfahren als die bis dahin praktizierte Übergabe fingierter Spendenbelege: So ist eine Geldwaschspende nicht mehr von einer regulären Spende zu unterscheiden. Es habe sich dabei jedoch nur um "wenige Fälle" gehandelt, sagte Bicistes Anwalt Reinhard Birkenstock zur taz. Über die genaue Anzahl machte er keine Angaben.

Unterdessen hat die SPD-Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler ihrer Partei vorgeworfen, ein "Schmierentheater" zu veranstalten. Anscheinend habe die SPD kein besonderes Interesse, den möglichen Korruptionshintergrund aufzuklären, sondern wolle nur Bauernopfer finden, um die Affäre schnell vom Tisch zu kriegen.

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