Aussätzige Genossen machen SPD Ärger

Von Pascal Beucker und Frank Überall

Im Spendenskandal Beschuldigte wehren sich gegen Parteiordnungsverfahren und drohen mit Schadenersatzklage.

Auch drei Monate nach Bekanntwerden ihres Kölner Spendenskandals kommt die SPD nicht zur Ruhe. Denn die parteiinternen Ordnungsverfahren dürften sich in die Länge ziehen. Einige der beschuldigten Genossen drohen mit dem Marsch durch die Instanzen.

Die Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler kündigte bereits an, alle Mittel gegen eine Verurteilung auszuschöpfen.

Gegen Kever-Henseler verhandelte das NRW-SPD-Landesschiedsgericht am Montagabend. Das Urteil soll ihr in den nächsten Tagen schriftlich zugestellt werden. Wie die taz aus dem Kreis der Teilnehmer erfuhr, war der Parlamentarierin nicht zu beweisen, dass sie vom illegalen SPD-Schwarzgeld-System gewusst hat. Daher habe sie höchstens fahrlässig gehandelt, als sie eine ihr 1996 untergeschobene fingierte Spendenquittung über 3.000 Mark nicht überprüfte. So könnte sie mit einer Rüge davonkommen. Das reicht Kever-Henseler allerdings nicht, sie fordert Freispruch.

Der langjährige Vize der Kölner SPD-Fraktion, Heinz Lüttgen, kündigte gegenüber der taz Klagen wegen Verleumdung und notfalls wegen Schadenersatz gegen die Partei an. Lüttgen wird vorgeworfen, er habe gefälschte Belege über 25.000 Mark angenommen. Er beteuert jedoch, er habe sich nichts vorzuwerfen. Seinem Beispiel könnten weitere der 25 Beschuldigten folgen.

Unterdessen ärgern sich viele an der Basis, dass die vermeintlich kleinen Sünder gejagt werden, während "große Fische" unbehelligt blieben. So fragt ein Kölner Genosse: "Warum musste zum Beispiel Karl Wienand noch keine Ehrenerklärung abgeben?" Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete solle sich endlich zu Berichten äußern, er habe im Kölner Schmiergeldskandal Millionen-Summen kassiert. "Aber da haben einige Landesgenossen wohl Angst, dass die Affäre noch viel größere Kreise ziehen könnte."