Müllkönig Trienekens und zwei SPD-Größen kommen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ins Gefängnis.

Drei Monate nach Bekanntwerden des Kölner Schmiergeld- und Spendenskandals sind gestern zwei ehemals führende Sozialdemokraten und der Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens verhaftet worden. Die drei Beschuldigten stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit. Laut Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass sich Trienekens und der ebenfalls verhaftete Karl Wienand an einer "Angebotsmanipulation" beteiligt haben, die dem Gummersbacher Anlagebauer Steinmüller den Auftrag zum Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage einbrachte.

Steinmüller soll von 1994 bis 1999 über Scheinfirmen "verabredungsgemäß" drei Prozent des Auftragsvolumens von etwa 800.000.000 Mark an Schmiergeldern gezahlt haben, also insgesamt 21,6 Millionen Mark. Davon soll der langjährige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Wienand 4,4 Millionen Mark erhalten haben. Trienekens habe einen Anteil von zwei Millionen Mark erhalten, den er nach den bisherigen Erkenntnissen jedoch später an Wienand weitergab. Zwei Millionen Mark sollen auf den damaligen Chef der Kölner Ratsfraktion Rüther entfallen sein, der gestern ebenfalls in Haft kam. Bisher ist ungeklärt, ob er dieses Geld ausschließlich für die Parteiarbeit oder auch zum eigenen Nutzen verwendet hat. Bisher hatte er deutlich niedrigere Zahlungen eingeräumt. Das könnte auch die Kölner SPD in erneute Schwierigkeiten bringen.

Daran will die Kölner Vizeparteichefin Anke Brunn allerdings nicht glauben. Es gäbe "keinen Anlass zu dem Verdacht, dass zusätzliches Geld an die Partei geflossen ist", sagte sie zur taz. Vielmehr sei es "nahe liegend, dass das Geld außerhalb der SPD geflossen ist".

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