Der Fallschirmspringer
tritt von seinen politischen Ämtern zurück und wirft der FDP-Führung
in Berlin vor, dass sie "seine Gesundung zunichte machen
will". Möllemann schweigt weiter zu Vorwürfen der illegalen
Parteienfinanzierung.
Das wars. Die
politische Karriere von Jürgen W. Möllemann ist beendet. Nachdem er
zuvor nicht einmal für enge Vertraute wie den FDP-Landesschatzmeister
Andreas Reichel oder seinen Sprecher Michael Block erreichbar gewesen
war, meldete sich der FDP-Zampano am Sonntagabend mit einer
einseitigen Erklärung aus seinem Genesungsurlaub. Deren Kernsatz:
"Ich trete hiermit als Vorsitzender der FDP in
Nordrhein-Westfalen und ihrer Landtagsfraktion zurück".
Zuvor war der Druck auf
Möllemann immer größer geworden. FDP-Chef Westerwelle hatte ihm ein
Ultimatum gestellt. Bis heute sollte er die wahren Spender der 840.000
Euro auf seinem "Wahlkampfsonderkonto" preisgeben.
"Wenn jemand Briefe schreiben kann und Journalisten empfängt,
erwarte ich, dass er auch die Namen aller Spender bis zum
Landesvorstand am Montagabend nennen kann", so der FDP-Chef. Doch
die verrät Möllemann, der sich in seinem Ferienhaus auf Gran Canaria
aufhalten soll, auch weiterhin nicht. Nur so viel verspricht er:
"Selbstverständlich werde ich sicherstellen, dass die FDP durch
mich keinen finanziellen Schaden erleidet, allerdings nach geltendem
Recht und nicht nach den Schädigungsabsichten meiner
innerparteilichen Gegner."
Statt Aufklärung gibt
es Angriffe auf seine innerparteilichen Gegner: "Mitglieder der
FDP-Führung wollen offensichtlich die kleinen Fortschritte meiner
medizinisch begleiteten Gesundung zunichte machen", schlägt Möllemann
um sich. Ihnen sei "offenkundig mein politischer Tod wichtiger
als die Folgen ihres zerstörerischen Verhaltens für die FDP, von den
Folgen für das Wohlergehen meiner Familie und meine Gesundheit gar
nicht zu sprechen". Gegen den dringenden Rat der behandelnden Ärzte
und die drängenden Bitten seiner Familie zwängen sie ihn zur
Befassung mit ihren "fahrlässigen öffentlichen Spekulationen,
Verdächtigungen und Anschuldigungen". Seine Ärzte hätten ihm
"zwingend verordnet, vor Ablauf von sechs Wochen, also Anfang
Dezember, keine berufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen - ich darf
also genau das nicht tun, wozu mich Mitglieder der FDP-Führung
fortdauernd nötigen wollen."
Am Wochenende waren
auch engste Weggefährten von Möllemann abgerückt. So empfahl ihm
der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki, von seinen FDP-Ämtern
zurückzutreten. "Als Freund rate ich ihm, sich keinen Kämpfen
auszusetzen, die sinnlos erscheinen", sagte Kubicki. Allerdings
sieht er bisher keinen Straftatbestand erfüllt. Dafür müssten die
Spenden bereits in die Buchführung der Partei eingegangen sein, sagte
der praktizierende Rechtsanwalt. "Das ist bisher nach Aussage von
Landes- und Bundesschatzmeister aber noch nicht geschehen".
Der Parteienrechtler
Hans Herbert von Arnim warf Möllemann hingegen vor, in jedem Fall das
Parteiengesetz verletzt zu haben. Es wäre "aberwitzig",
wenn sich der FDP-Politiker damit herausreden wolle, die Spenden als
Privatmann empfangen zu haben. Denn das umstrittene Flugblatt, das
damit finanziert wurde, sollte eindeutig für die FDP werben. Zudem
habe er auch als Landtagsabgeordneter eine Spendenanzeigepflicht.
Der grüne
Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte, dass gegen Möllemann
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. "Das ist nicht nur in
vielen Punkten ein schwerer Verstoß gegen das ganz neu seit 1. Juli
in Kraft befindliche neue Parteiengesetz, das ist ein Fall für den
Staatsanwalt", sagte Ströbele am Wochenende auf der
Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Bremen.
Das sieht anscheinend
auch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft so; sie prüft ein
Ermittlungsverfahren gegen Möllemann. Neben den möglichen Verstößen
gegen das Parteiengesetz könnte auch wegen Urkundenfälschung
ermittelt werden, falls Jürgen Möllemann tatsächlich die Spenden
unter falschem Namen eingezahlt haben sollte.
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