Auch die NRW-FDP
stellt sich gegen ihren langjährigen Chef - über die Spenden hatte
man sich immer gefreut.
Täglich neue Enthüllungen,
doch auf die erhellende Erklärung Jürgen Möllemanns wartete die FDP
auch gestern vergebens. So musste der nordrhein-westfälische
Landesvorstand der Liberalen am Montag ohne dessen Auskünfte über
die politische Zukunft seines langjährigen unumschränkten Chefs
entscheiden: Für Möllemann ist kein Platz mehr in der FDP.
Denn der einstige
Strahlemann der Partei lässt sowohl Vergangenheit als auch Zukunft
der NRW-FDP immer finsterer erscheinen. So wurde jetzt bekannt, dass
bei der Landespartei wichtige Akten aus dem Landtagswahlkampf 2000
fehlen. Wie die frühere NRW-FDP-Schatzmeisterin Irmgard Schwaetzer
der taz bestätigte, soll es sich dabei um Dokumente handeln, mit
denen Finanzströme nachvollzogen werden könnten. Das habe sie aus
Gesprächen mit der FDP-Bundesschatzmeisterei erfahren. Sie fühle
sich "grob getäuscht". Es sei aus ihrer Sicht "nicht
nachvollziehbar, wann und durch wen das geschehen ist".
Besonders brisant wird
der sonderbare Aktenschwund, weil zunehmend die Finanzierung des aufwändigen
Landtagswahlkampfs 2000 der bis dahin außerparlamentarischen FDP auch
ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft gerät. Immer noch in
Vorermittlungen, wartet sie zurzeit auf die Ergebnisse des Sonderprüfberichts,
den Rexrodt heute an Bundestagspräsident Thierse übergeben will.
Daraus soll
hervorgehen, dass der Landesverband allein in den Jahren 1999 und 2000
unter Missachtung des Parteiengesetzes Schwarzgelder in Höhe von gut
600.000 Euro als offizielle Parteispenden akzeptiert und genutzt hat.
Allein wegen dieser Verstöße drohen der FDP Strafzahlungen in Höhe
von bis zu 1,8 Millionen Euro.
Irmgard Schwaetzer war vom Frühjahr
2000 bis Frühjahr 2002 Landesschatzmeisterin der NRW-FDP. Im
Gegensatz zu ihrem Vorgänger, dem kürzlich als Landesgeschäftsführer
fristlos entlassenen Hans-Joachim Kuhl, als auch ihrem Nachfolger
Andreas Reichel gehörte sie nicht zum Vertrautenkreis Möllemanns. So
habe sie auch nichts von den damaligen Machenschaften wissen können,
beteuert sie. Allerdings räumt Schwaetzer ein, während ihrer
Amtszeit nicht kritisch genug nachgefragt zu haben - wie auch sonst
niemand im Landesvorstand. "Auf jeder Landesvorstandssitzung
wurde kontinuierlich über das Spendenaufkommen berichtet und alle
haben sich gefreut", so Schwaetzer.
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