Ecuadors Ölspur in Düsseldorf

Von Pascal Beucker

Die Grünen erhöhen den Druck auf die Westdeutsche Landesbank und die SPD. Das umstrittene Pipelineprojekt im Regenwald dürfe nicht vom Land mitfinanziert werden.

Die nordrhein-westfälischen Grünen erhöhen ihren Druck auf die Westdeutschen Landesbank (WestLB), aus dem umstrittenen Erdöl-Piplineprojekt quer durch den Regenwald in Ecuador auszusteigen. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen am Wochenende in Dortmund beschloss die Partei, sie lehne "die Finanzierung eines Projektes ab, das den Regenwald zerstört". Daher solle die Landesregierung ihren Einfluss geltend machen, um die drohenden negativen sozialen, kulturellen und ökologischen Auswirkungen der geplanten Pipline zu verhindern. Das Gesamtprojekt müsse "umgehend" auf den Prüfstand gestellt werden. Die WestLB solle dabei sicher stellen, das durch ein Moratorium vor Ort keine weiteren Fakten geschaffen werden. Die Bank, an der das Land 43,2 Prozent hält, steht an der Spitze eines Konsortiums, das den Bau der Pipeline in Ecuador mit einem Kredit von knapp zwei Milliarden Mark unterstützt.

Die WestLB müsse ihr Auslandsgeschäft "grundlegend an ökologischen und sozialen Standards neu ausrichten" und dürfe sich nicht weiter auf das "Schmutzgeschäft" konzentrieren, fordern die Grünen. "Es kann nicht angehen, dass ein großes deutsches Unternehmen sich im Ausland seiner ökologischen Verantwortung entzieht", sagte die grüne Landtagsvizepräsidentin Edith Müller unter dem Beifall der Delegierten.

Ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner warfen die Grünen vor, politisch "wegzutauchen" und sich um eine eindeutige Haltung zu dem Piplineprojekt zu drücken. "Bisher fehlt von der SPD jede klare Kritik", kritisierte der grüne Landesvorsitzende Frithjof Schmidt. Dies müsse von den Verantwortlichen der WestLB geradezu als Ermutigung ihrer uneinsichtigen Haltung empfunden werden, so Schmidt.