PDS in NRW doch nicht so gefährlich

Von Pascal Beucker

Landesregierung beantwortete Große Anfrage der CDU.

Mit einer 146 Punkte umfassenden Großen Anfrage im Landtag begehrte die CDU-Fraktion Aufklärung über die Umtriebe der rund 1.300 Demokratischen Sozialisten an Rhein und Ruhr: Welche Rolle spielt die PDS in der nordrhein-westfälischen Politik und wie ist sie mit verfassungsfeindlichen Gruppen vernetzt? Im Namen der Landesregierung hat nun das Innenministerium geantwortet - und den Christdemokraten eine herbe Enttäuschung bereitet.

Die Landesregierung habe den Aufbau der PDS NRW "von Anfang an aufmerksam verfolgt" und hege auch "Zweifel an der Vereinbarkeit des bislang von der PDS entworfenen Gesellschaftskonzepts mit den Grundwerten der Verfassung", heißt es in der 54 Seiten starken Antwort. Aber so wild und gefährlich, wie sie die Union gerne sieht, scheinen die Erben Honeckers im Westen trotzdem nicht zu sein: "Die Landesregierung sieht den in der Großen Anfrage suggerierten Zusammenhang zwischen den politischen Aktivitäten der PDS in Nordrhein-Westfalen und dem zwischenzeitlichen Anstieg der dem linksextremistischen Spektrum zugerechneten Gewaltdelikte als nicht nachweisbar an."

Auch in der Aufforderung des für den Aufbau der westlichen Landesverbände zuständigen stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden Dieter Dehm, die Kommunalparlamente als "Tribüne des Klassenkampfes" zu nutzen, will die Behrens-Behörde noch keinen Aufruf zum revolutionären Umsturz sehen: Die von Dehm gewählte Formulierung könne als Aufforderung verstanden werden, "in den kommunalen Vertretungen mit PDS-Vertretern auch allgemeinpolitische Fragen zu thematisieren".

Detailliert hatten Rüttgers & Co. ebenfalls darüber Auskunft erhalten wollen, welche Schul- und Hochschullehrer bekannt seien, "die Mitglied der PDS oder sonst einer linksextremistischen Partei oder Gruppierung sind oder waren", und welche Schul- und Hochschullehrer "Veröffentlichungen in linksextremen Printmedien" getätigt hätten. Die für die CDU frustrierende Antwort: "Die Landesregierung führt keine Erhebungen über die Mitgliedschaft von Lehrkräften des Landes Nordrhein-Westfalen in politischen Parteien durch." Soweit allerdings "die Mitgliedschaft in der PDS oder einer linksextremistischen Partei bekannt ist, haben evtl. politische Aktivitäten dieser Lehrkräfte bislang keine Veranlassung zu Maßnahmen nach der Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geboten".

Auch keine Hinweise will das Ministerium für eine mögliche Unterwanderung der Landesschülervertretung durch die roten Socken haben. Nicht einmal den "Missbrauch studentischer Gelder durch linke Allgemeine Studierenden Ausschüsse (Asten) an nordrhein-westfälischen Hochschulen für ihre politischen Ziele (z.B. Expo-no, Anti-Kernkraft, Solidarität für Mumia Abu-Jamal)" (CDU-Anfrage) kann es bestätigen: "Der Landesrechnungshof hat bei einer außergewöhnlich umfangreichen landesweiten Schwerpunktprüfung (...) keine derartigen Missbräuche festgestellt."

Eine Hoffnung jedoch bleibt der CDU, dass es doch gefähliche linke Umtriebe im Lande gibt: Das Innenministerium hat nicht alles verraten, was es weiß. Bei der Beantwortung der Anfrage sei u.a. zu berücksichtigen gewesen, dass "aus Gründen des Geheimschutzes nur öffentlich verwertbare Erkenntnisse mitgeteilt werden können" und "bei der Übermittlung von Informationen die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes nicht beeinträchtigt werden darf", teilte das Ministerium mit. Damit V-Leute wenigstens hier unerkannt bleiben.