19.09.2002

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*   Möllemann diskreditiert FDP auch bei SPD
Von Pascal Beucker

Nach seinen erneuten Angriffen gegen Michel Friedman erntet der FDP-Landeschef heftige Reaktionen: Möllemann fische im braunen Sumpf. Altliberaler Hirsch spricht von „Entgleisung“. Grüne äußern Zweifel am „Alleingang“.

Als einen „widerlichen Versuch, unter dem Motto ‘Der Jud ist schuld’ rechte Stimmen zu sammeln“, hat der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Johannes Remmel, die Postwurfsendung des FDP-Landeschefs Jürgen W. Möllemann an NRW-Haushalte bezeichnet.

Remmel hat Zweifel, ob die Aktion tatsächlich ein Alleingang Möllemanns war, wie dieser und FDP-Bundeschef Guido Westerwelle  behaupten. „Eine Postwurfsendung in dieser Größenordnung zahlt man nicht aus der Portokasse, sondern wir sprechen hier von einer Million Euro." Falls Westerwelle davon gewusst habe, betreibe die Partei ein „bitterböses Spiel“. Habe er davon nichts gewusst, sei es „offenbar möglich, hinter Westerwelles Rücken die FDP zu einer Haider-Partei zu machen“, sagte Remmel zur taz.

In dem umstrittenen Faltblatt mit dem Titel „Klartext. Mut. Möllemann.“ attackiert Möllemann erneut den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Scharon schicke Panzer in die Flüchtlingslager und Friedman verteidige dieses. Außerdem versuche er, „Scharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als ‚anti-israelisch' und ‚antisemitisch' abzustempeln“, heißt es unter Fotos der beiden Politiker.

Scharfe Kritik an den neuerlichen Ausfällen Möllemanns kommt auch von SPD-Landeschef  Harald Schartau. Er warf der FDP eine „Doppelstrategie“ vor: Während FDP-Chef Westerwelle auf der Spaßebene agiere, gehe sein Vize Möllemann „in den braunen Sumpf rein“, sagte Schartau. Der frühere NRW-FDP-Chef Burkhard Hirsch, der Mitglied des FDP-Bundesvorstands ist, sprach von einer „unglaublichen Entgleisung“.

Möllemann selbst sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mönchengladbach, er verstehe die Aufregung nicht. Er hoffe, dass sein „klarer Standpunkt in der Sache als vernünftiger Standpunkt der Freien Demokraten begriffen wird“.


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