FDP: Möllemanns Geist wehr weiter

FDP: Möllemanns Geist weht weiter

Von Pascal Beucker

Während sich ihr einstiger Heilsbringer zum Genesungsurlaub ins Scheichtum Dubai abgesetzt haben soll, weht sein Geist auch weiterhin über den Liberalen in Berlin und Düsseldorf. Nicht einmal während der gestrigen Haushaltsdebatte des Bundestages konnten sie sich von ihm befreien.

So schleuderte FDP-Parteichef Guido Westerwelle gestern im Plenum seinem SPD-Pendant Franz Müntefering entgegen: "Wenn auf irgendwen Strukturkonservatismus zutrifft, dann auf Sie, Herr Kollege Möllemann." Unter dem Gelächter der Abgeordneten verbesserte sich Westerwelle und fügte hinzu, im Unterschied zur SPD ziehe die FDP Konsequenzen aus Affären ihrer Politiker.

Die allerdings können noch länger auf sich warten lassen. So hat die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion zwar am Dienstag die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen ihren Ex-Chef beschlossen. Nur wann es abgeschlossen sein wird, steht in den Sternen. Denn im weiteren Verfahren, so betonte Fraktionschef Ingo Wolf, werde ausdrücklich Rücksicht auf den nach wie vor angeschlagenen Gesundheitszustand Möllemanns genommen. Dies gelte im Besonderen im Hinblick auf seine weitere Krankschreibung. Nachdem Möllemann ein neues Attest vorgelegt hat, das ihm bescheinigt, "bis voraussichtlich Ende Dezember" arbeitsunfähig zu sein, bedeutet das: In diesem Jahr läuft nichts mehr.

Inzwischen beschäftigt sich auch der Landesrechnungshof mit den Altlasten Möllemanns: Am Montag begann die Behörde mit der Prüfung der Finanzbuchhaltung der FDP-Landtagsfraktion. Dabei kontrollieren die Prüfer unter anderem, ob Fraktionsgelder oder -mitarbeiter missbräuchlich in Wahlkämpfen eingesetzt wurden.

Ungeklärt sind zudem die Umstände, unter denen Möllemanns früherer Wahlkampfberater Fritz Goergen für die Fraktion arbeitete. Goergen hatte im Landtagswahlkampf 2000 die FDP-Kampagnenzentrale "Werkstatt 8" geleitet. Belege für ein Honorar oder erstattete Spesen konnten die Sonderprüfer von FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt in der Landesgeschäftsstelle indes nicht finden.

Nach seinem offenbar unentgeltlichen Wahlkampfeinsatz wurde Goergen als Berater der Fraktion bezahlt. Da er in dieser Funktion dort so gut wie nie in Erscheinung trat, wird auch in FDP-Kreisen der Verdacht geäußert, Goergen könnte auf Fraktionskosten für seinen Einsatz im Wahlkampf 2000 entlohnt worden sein.