Kein Signal für den Bund, sondern Zweckbündnis. CDU und Grüne wollen Säckel der Karnevalsmetropole wieder füllen.

Als erste Millionenstadt wird Köln künftig schwarz-grün regiert. Darauf einigten sich die Verhandler von CDU und Grünen am Mittwochabend. Dem Ratsbündnis stünden "nunmehr entscheidende Hindernisse nicht mehr im Wege", erklärten beide Parteien. Bis spätestens 6. Februar soll der Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein. Während CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann bekräftigte, Schwarz-Grün in Köln könnte auch Signalcharakter für Land und Bund haben, warnte der Grünen-Vizefraktionschef Jörg Frank vor einer "Überfrachtung" der Allianz. Es gehe "nicht um eine Liebesbeziehung, sondern um eine Geschäftspartnerschaft in Zeiten knapper Kassen".

CDU-Bundeschefin Angela Merkel ordnete die Kölner Koalition als "lokales Ereignis" ein. Dem schließt sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, an. "In Köln sind alle jeck und ein bisschen anders als der Rest der Republik", so der Kölner zur taz. Er begrüße zwar das "Zweckbündnis" in Köln, sehe jedoch "weder bei der CDU im Land, geschweige denn im Bund die Modernisierungsprozesse, die eine Zusammenarbeit möglich machen könnten".

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