Ein Fest für die Steuerfahndung

Von Pascal Beucker und Frank Überall

Anonymer Briefschreiber beschuldigt Kölner CDU: Auf ihrer jährlichen Kirmes, dem "Porzer Inselfest", würde sie neben der offiziellen Standgebühr auch eine illegale Parteispende eintreiben. Steuerfahndung hat Ermittlungen aufgenommen.

Auf ihr "Porzer Inselfest" sind die kölschen Christdemokraten mächtig stolz. "Beim größten Volksfest der CDU in Deutschland sollte man gewesen sein", schwärmt Kölns CDU-Bürgermeister Josef Müller für das viertägige Event, zu dem wieder mehr als eine Viertelmillion Besucher erwartet werden. Doch die Freude an dem an Christi Himmelfahrt beginnenden fröhliche Treiben mit viel einheimischer Folklore, Blasmusik und Elvis-Imitator im Kölner Stadtteil Porz könnte der CDU vergehen: Wurden Kirmes-Standplätze an Schausteller nur gegen Schwarzgeld-Spenden vergeben? Dafür interessieren sich inzwischen die Ermittlungsbehörden. Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt bestätigte auf taz-Anfrage, dass die Kölner Staatsanwaltschaft den Fall an die Steuerfahndung weitergeleitet hat. Zu Details wollte sie sich zunächst nicht äußern.

Hintergrund sind die Anschuldigungen eines anonymen Briefeschreibers. Der hatte sich beschwert, dass es Standplätze auf dem Fest nur gegen "Bares" gebe. Neben einer vergleichsweise niedrigen Standmiete müssten die Beschicker Bargeld an den Kirmes-Organisator übergeben - ohne Quittung oder Beleg. Diese Summen würden der CDU zugute kommen. Bis zu 20.000 Euro jährlich sollen so illegal in die Parteikasse geflossen sein. "Die Partei will das ganze Jahr über Geld haben für Aufgaben, die nicht durch die Parteikasse gehen dürfen", schreibt der ungenannte Kirmesmann.

Für die CDU kommt der Skandal zur Unzeit. Nachdem die Kölner SPD wegen illegaler Bargeldspenden und -stückelungen in die Schlagzeilen und in die Justizmühlen geraten ist, droht der Union nun Ähnliches. "Wenn da etwas dran ist, können wir die Kommunalwahl im kommenden Jahr schon fast aufgeben", erklärte ein hochrangiges Kölner CDU-Mitglied der taz. Kölns CDU-Chef Richard Blömer weist allerdings jeglichen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten entschieden zurück: "Wir haben eine umfangreiche Dokumentation erstellt, um zu zeigen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist."

Die SPD fordert jetzt eine lückenlose Aufklärung: "Wenn sich die Vorwürfe als berechtigt heraus stellen, muss man sich fragen, ob die Stadt Köln für solche möglicherweise kriminellen Machenschaften weiterhin das öffentliche Land zur Verfügung stellt", sagte der SPD-Ratsherr Axel Kaske. Wenn es nach den Genossen geht, könnte das ungeliebte konservative Werbetreiben allerdings ohnedies bald ein jähes Ende haben. Zum einen halten sie es für nicht hinnehmbar, dass die Veranstaltung teilweise in einem Naturschutzgebiet stattfindet. Zum anderen sollte doch einmal überprüft werden, ob die CDU für ihr Jubelfest überhaupt genug Miete an die öffentlichen Kassen abgeführt habe, fordert Kaske. Der bislang kostensparende Trick: Nach taz-Informationen soll die Pacht ganz oder zumindest zum größten Teil erlassen worden sein, weil die CDU einen niedrigen fünfstelligen Betrag von dem Inselfest-Erlös an soziale Organisationen spendet.