Akte Möllemann noch nicht zu

Von Pascal Beucker

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen frühere Geschäftspartner, Mitarbeiter und Parteifreunde des verstorbenen Politikers. Jürgen Möllemanns Hinterlassenschaft werde dabei "indirekt eine erhebliche Rolle" spielen.

Auch nach dem Tod Jürgen W. Möllemanns gehen die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weiter. Wie Behördensprecher Johannes Mocken mitteilte, seien zwar mit dem Ableben des Politikers die Untersuchungen gegen Möllemann wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, des Betrugs und der Untreue automatisch eingestellt worden. Doch werde wegen der gleichen Vorgänge weiterhin gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt. "In diesem Zusammenhang wird sicher Möllemann indirekt eine erhebliche Rolle spielen."

Bei den verbliebenen Beschuldigten handelt es sich um ehemalige FDP-Mitarbeiter, unter ihnen den früheren Buchhalter der NRW-Liberalen, Uwe Cremerius, und den Ex-FDP-Landesschatzmeister und -geschäftsführer, Hans-Joachim Kuhl. Kuhl, der in den 90er-Jahren auch einige Zeit für Möllemanns Beratungsfirma Web/Tec arbeitete, war zuletzt dessen Büroleiter. Mocken erläuterte, es gehe um die Einordnung der Tatbeiträge unter den Kategorien Täterschaft, Mittäterschaft, Beihilfe und Anstiftung. Da werde die Mitwirkung von Möllemann "ganz entschieden aufzuklären sein". Deswegen sei auch noch gestern die Durchsuchung des Ferienhauses Möllemanns auf Gran Canaria fortgesetzt worden. Hintergrund ist der Verdacht, dass seit Mitte der 90er-Jahre in dem von Möllemann geführten FDP-Landesverband NRW Barspenden systematisch gestückelt und anonymisiert wurden.

Unmittelbar vor dem tödlichen Fallschirmsprung Möllemanns hatten die Staatsanwaltschaften Münster und Düsseldorf eine Großrazzia gestartet, bei der zeitgleich an 25 Stellen in vier Ländern Durchsuchungen durchgeführt wurden. Zu den durchsuchten Objekten gehörten neben Büro- und Wohnräumen Möllemanns und Kuhls auch zwei Frankfurter Banken sowie Geldinstitute in Spanien, Liechtenstein und Luxemburg.

Auf die Luxemburger Spur waren die Fahnder gestoßen, weil die Bank "BNP-Paribas" eine Meldung wegen Verdachts der Geldwäsche an die Behörden gegeben hatte. Wie der Sprecher der Luxemburger Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden nun die Unterlagen über die Kontoeröffnung und -bewegungen von der Kripo sichergestellt. Mit einer Übersendung an die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf sei allerdings frühestens in zwei, drei Wochen zu rechnen.

Nach Informationen des Luxemburger Worts soll Möllemann das Konto schon 1985 bei der Filiale der damaligen "Banque nationale de Paris" (BNP) unter dem Firmennamen "TEC" eingerichtet haben, obwohl es dem damaligen Bundesminister eigentlich per Gesetz verboten war, während seiner Amtszeit ein Gewerbe oder einen Beruf auszuüben. Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen auf das Möllemann-Konto hohe Geldbeträge einbezahlt worden sein, die in direktem Zusammenhang mit dem umstrittenen "Fuchs"-Spürpanzer-Geschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 90er-Jahre stünden. Möllemann, seinerzeit Wirtschaftsminister, hatte sich maßgeblich für diesen Deal eingesetzt. Sein Vertrauter Rolf Wegener hatte bei dem Geschäft durch einen Beratervertrag mit Saudi-Arabien eine Millionenprovision erhalten.

Ebenfalls Besuch bekam die Liechtensteiner Briefkastenfirma "Curl AG". Von ihr flossen 5,2 Millionen Mark aus das Konto von Möllemanns Web/Tec. Auch durchsucht wurde die Münsteraner Flugfirma "MS Air", die Möllemann zusammen mit Wegener betrieb. Deren einziges Flugzeug, eine Pilatus Porter, brachte Möllemann zu seinem letzten Absprung. "Wir werden alle Unterlagen auf jeden Fall sorgsam auswerten", sagte Mocken der taz. Ob sie aber nach dem Tod Möllemanns noch für Ermittlungen verwertet werden könnten, könne er noch nicht sagen.