Rot-Grün in NRW ruckelt weiter vor sich hin

Von Pascal Beucker

Peer Steinbrück und Bärbel Höhn wollen die Krisengespräche über die dritte Runde am Freitag hinaus ausdehnen.

Den ganzen Tag wollen sie morgen tagen. Alle konfliktträchtigen Themen sollen verhandelt werden. Und wenn es sein muss, bis tief in die Nacht. Doch weißer Rauch wird auch danach noch nicht über dem Düsseldorfer Stadttor zu sehen sein. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen auch noch in der kommenden Woche ihre Krisengespräche fortsetzen. Das teilten SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück und die grüne Landesumweltministerin Bärbel Höhn nach der gestrigen Gesprächrunde des rot-grünen Koalitionsausschusses mit.

Zu den Aussichten auf eine Einigung wollten sich Steinbrück und Höhn nicht äußern. Wie schon bei den vorangegangenen Treffen traten die beiden nicht gemeinsam vor die Presse. Die bisherigen Gespräche seien "nicht kratzbürstig, entspannt, normal" verlaufen, sagte Steinbrück. Er kündigte an, am Freitag eine "Positionsbestimmung" vorzulegen, in dem er die bisherigen Verhandlungen "zusammenfassen und präzisieren" wolle. Auf der Basis dieses Papiers sollen die Gespräche am Sonntag fortgesetzt werden. Bis Mitte der Woche solle dann klar sein, ob und auf welcher Basis die Koalition fortgesetzt werden könne. Das sei jedoch keine Deadline.

Auch Höhn sprach von einer "konstruktiven Gesprächsatmosphäre". Ob daraus auch eine konstruktive Lösung folge, könne jedoch noch nicht abgesehen werden. Bei der gestrigen Gesprächsrunde in der Staatskanzlei stand neben den Punkten Bürokratieabbau und Korruptionsbekämpfung auch der Bereich innere Sicherheit auf der Tagesordnung. Hier fordert die SPD, die Rasterfahndung, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und die DNA-Analyse im Ermittlungsverfahren deutlich auszuweiten, was die Grünen bislang ablehnen. Beide Seiten wollten sich nicht dazu äußern, ob es hier zu einer Annäherung der Standpunkte gekommen ist.

Bereits Montagnacht einigte sich der Koalitionsausschuss indes darauf, ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 ohne vollen finanziellen Ausgleich für das Land "kategorisch" abzulehnen, weil dies das Land und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusätzlich mit etwa 1,7 Milliarden Euro belasten würde. Einig sind sich SPD und Grüne auch darin, dass die Beamten einen beträchtlichen Anteil zur Haushaltssanierung leisten sollen. Auf Vorschlag der Grünen soll ihre Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf 41 Stunden angehoben werden. Nach den Plänen soll die Mehrarbeit auch für die 170.000 Lehrer gelten. Darüber seien sich die beiden Parteien inzwischen "im Grundsatz" einig, heißt es.