Bei ihren Ermittlungen im Kölner Müllskandal hat die Staatsanwaltschaft einen Rückschlag hinnehmen müssen. Sie darf vorerst nicht gegen den Bundestagsabgeordneten und Kölner CDU-Ratsfraktionschef Rolf Bietmann wegen Korruptionsverdachts ermitteln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages vertagte überraschend die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität Bietmanns auf die nächste Woche. Wie es hieß, habe die Anklagebehörde ihren Anfangsverdacht bisher nicht ausreichend begründen können. "Das ist natürlich nicht sehr angenehm, dass wir nacharbeiten müssen", sagte ein Sprecher der Kölner Generalstaatsanwaltschaft der taz. Der Generalstaatsanwalt werde am kommenden Donnerstag zur Ausschusssitzung nach Berlin reisen und dort dann die gewünschten Detailinformationen nachliefern.

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