20.11.2003

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*   KOMMENTAR: Aus Fehlern lernen
Von Pascal Beucker

Was treibt bloß Fritz Schramma? Politischer Verstand kann es nicht sein. Zielsicher destruiert der christdemokratische Oberbürgermeister die schwarz-grüne Rathauskoalition. Nur warum? Seiner Partei und der Stadt erweist er damit einen Bärendienst. Denn kein Hochhaus kann hoch genug sein, um zu verdecken, dass Köln auch nach dem Zwangsabtritt der SPD von der Stadtspitze alles andere als eine saubere Stadt geworden ist. Auch das schreckt übrigens potenzielle Investoren ab - zumindest diejenigen, deren Geschäfte nicht auf Schmiergeldzahlungen basieren.

Aber anstatt sich engagiert an der Aufklärung der CDU-Affären um die Spenden des Herrn Blömer und die Geschäfte des Herrn Bietmann zu beteiligen, mimt Schramma gegenüber den Grünen den starken Mann. Glaubt er ernsthaft, so für seine Partei bei der Kommunalwahl 2004 punkten zu können? So naiv kann nicht einmal jemand sein, der immer noch am überzeugendsten bei seinen Auftritten auf Karnevalssitzungen wirkt. Eine Chance bei der kommenden Wahl wird seine Partei indes in Köln nur haben, wenn sie es schafft, einerseits glaubwürdig ihren Klüngelsumpf auszutrocknen und andererseits Schwarz-Grün zu einem Erfolgsmodell zu machen. Für beides liefert Schramma derzeit keine konstruktiven Beiträge.

Die Grünen, die sich bisher in der Koalition als der verlässlichere und seriösere Partner erwiesen haben, dürfen sich durch Schrammas Störmanöver nicht beirren lassen. Dass sie auch in dem schwarz-grünen Bündnis weiterhin Großprojekte kritisch hinterfragen, ist gut für Köln. Davon sollten sie sich weder vom Oberbürgermeister noch von Kölns auflagenstärkster Zeitung abbringen lassen.

Denn wohin es führen kann, wenn kritische Einwände einfach als "antimodernes Ressentiment" abgetan werden, lässt sich ab heute hervorragend beobachten: im Müllskandal-Prozess vor der 14. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts. Nicht nur den dort Angeklagten wäre viel erspart geblieben, wären Anfang der 1990er Jahre die Grünen, die Kölner StadtRevue und die Bürgerinitiative gegen die von Anfang an nachweisbar fehlgeplante Müllverbrennungsanlage nicht einsame Rufer in der Wüste geblieben. Auch wenn es etwas für Köln gänzlich Ungewöhnliches wäre: Daraus sollten Politiker wie Schramma ebenso wie mancher Chefredakteur lernen.


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