01.04.2004

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taz

*   Mannesmänner kräftig entlastet 
Von Pascal Beucker

Vorläufiges Resümee im Prozess gegen Ackermann & Co: Untreue der Angeklagten ist derzeit nicht nachweisbar, meint die Richterin. Rolle der Gewerkschafter zwielichtig. Am Wochenende werden sie aber gegen "Kasino-Kapitalismus" demonstrieren.

Im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess sind die Angeklagten nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts in wesentlichen Punkten entlastet worden. Das sagte die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer gestern nach einem Rechtsgespräch mit den Prozessbeteiligten. So hätten die Angeklagten zwar in einigen Punkten gegen das Aktienrecht verstoßen, doch sei ihnen strafrechtlich relevante Untreue, die ihnen vorgeworfen wird, bislang nicht nachzuweisen.

Damit müssen die Angeklagten nur mit zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser sagte, er rechne mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hält an ihrer Anklage indes fest. Der Prozess wegen des Vorwurfs der "gemeinschaftlichen Untreue in einem besonders schweren Fall" beziehungsweise Beihilfe wird fortgesetzt. Schon seit Januar müssen sich neben Esser auch der Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, der frühere Aufsichtsratschef Joachim Funk, Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, der ehemalige Mannesmann-Betriebsratsvorsitzende Jürgen Ladberg sowie der Exmanager Dietmar Droste verantworten.

Sie sollen die 180 Milliarden Euro teure Übernahme von Mannesmann durch die britische Vodafone Anfang 2000 genutzt haben, um Managern und ehemaligen Vorständen ungerechtfertigte Abfindungen in Höhe von fast 60 Millionen Euro zuzuschieben.

Ansonsten ist der 17. Verhandlungstag als Einstimmung auf den Europäischen Aktionstag der Gewerkschaften am Samstag zu sehen. Dann wird IG-Metall-Chef Jürgen Peters in Köln mal wieder die exorbitanten Vorstandsgehälter anprangern und den "Kasino-Kapitalismus" geißeln. Und der ein oder andere Zuhörer wird sich vielleicht an die gestrigen Prozessauftritte mehrerer früherer Arbeitnehmervertreter im Mannesmann-Aufsichtsrat erinnern.

Die machten in ihren Aussagen deutlich, dass es in dem Prozess nicht nur um rechtliche Fragen geht, sondern auch um eine dringend nötige politische Aufarbeitung: Die Arbeitnehmervertreter schilderten, dass sie trotz einer aufgebrachten Belegschaft weitgehend widerstandslos die umstrittenen Millionenprämien für die Führungsspitze des Konzerns im Frühjahr 2004 hinnahmen. Lediglich der damalige Betriebsratschef Ladberg soll wütend erklärt haben, er werde die Prämienbeschlüsse nicht unterschreiben. Einer der Betriebsräte wollte sich im Gerichtssaal noch nicht einmal daran erinnern, wann er Mitglied des Aufsichtsrats war.

Wie das gewerkschaftliche Aufsichtsratsmitglied Werner Kleinhenz aussagte, soll der Peters-Vorgänger Klaus Zwickel seinerzeit erklärt haben, die Prämien seien den Arbeitnehmern nicht vermittelbar. Das deckt sich mit der Aussage Zwickels zum Prozessauftakt. Er hatte sein Verhalten mit den Nöten der Arbeitnehmervertreter in mitbestimmten Unternehmen, die nicht auf Blockadekurs gehen wollen, begründet.

Als die Millionenzahlungen ruchbar wurden, hatte Zwickel seinerzeit allerdings eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er die Millionenzahlungen geißelte und wahrheitswidrig behauptete, die Arbeitnehmervertreter hätten nichts davon gewusst. Im Prozess entschuldigte er sich - für die Presseerklärung, nicht für sein Mitspielen im Millionenspiel.


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