Der Bundesinnenminister begrüßt die überraschende Abschiebung Metin Kaplans. Der Staat habe "klare Kante" gezeigt gegen einen "Hassprediger", der Gewalt befürworte.

Die Abschiebung des Islamisten Metin Kaplan in die Türkei ist nach Auffassung von Bundesinnenminister Otto Schily endgültig. Eine Rückkehr Kaplans sei "keine realistische Perspektive", sagte der Sozialdemokrat. Juristisch sei der Fall zwar noch nicht erledigt, weil Kaplan gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt hat. Er rechne aber damit, dass diese abgelehnt werde. Abgesehen davon würde die Türkei Kaplan ohnehin nicht mehr ziehen lassen, betonte Schily. Die Leipziger Richter wollen noch in diesem Jahr über das Revisionsverfahren entscheiden. Bislang sei ein Termin für Anfang Dezember geplant, sagte eine Sprecherin.

Schily begrüßte, dass der Staat mit der Blitzabschiebung Kaplans "klare Kante" gezeigt habe. Kaplan habe sich gegen die Verfassung gestellt, befürworte Gewalt und sei ein "Hassprediger". Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) sprach von einem "Sieg des Rechtsstaats".

Der krebskranke Kaplan war am Dienstagabend überraschend abgeschoben worden. Seine Anwältin Ingeborg Neumann hatte zwar versucht, dies per Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln zu verhindern. Aber das entsprechende Fax sei zu spät eingegangen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag grünes Licht für die Abschiebung gegeben, da der so genannte "Kalif von Köln" eine "Identifikationsfigur des islamischen Extremismus" sei. Deshalb sei es "zwingend geboten", so urteilten die Richter, dass Kaplan deutschen Boden unverzüglich verlasse - unabhängig davon, ob von ihm selbst eine Gefahr ausgehe. Kaplan hatte immer wieder beteuert, nicht mehr gegen die Demokratie ankämpfen zu wollen.

Seit 1983 lebte Kaplan in der Bundesrepublik. Sein islamistischer "Kalifatsstaat", den er 1995 von seinem Vater übernommen hatte, war vor drei Jahren verboten worden. Gegen seine mutmaßlichen Anhänger hatte es zuletzt im Dezember vergangenen Jahres eine bundesweite Razzia gegeben. Mangels Tatverdachts wurden die Verfahren gegen sämtliche Beschuldigte aber eingestellt.

Kaplan selbst saß über drei Jahre lang wegen eines Mordaufrufs gegen einen Widersacher in Haft. Um seine Abschiebung hatte es ein jahrelanges juristisches Tauziehen gegeben. Als er im Mai dieses Jahres schon einmal kurz vor der Ausweisung stand, blamierten sich die deutschen Behörden, weil sie nicht wussten, wo er sich überhaupt aufhielt. Diesmal, so betonte eine Sprecherin der Stadt Köln, habe man immer gewusst, wo sich Kaplan befinde.

Das aber widerspricht Angaben aus Sicherheitskreisen. Dort hieß es, man habe Kaplan erst "nach einem Hinweis" in dem Kölner Internetcafe gefunden.

© Pascal Beucker. Alle Rechte an Inhalt, Gestaltung, Fotos liegen bei den Autoren. Direkte und indirekte Kopien, sowie die Verwendung von Text und Bild nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung der Autoren.