Wenn nichts mehr geht, wird vertagt

Von Pascal Beucker und Frank Überall

Heute vor einem Jahr unterschrieben die Spitzen von CDU und Grünen in Köln ihren Koalitionsvertrag. Inzwischen blickt so mancher überregional aktive Kölner Politiker über die Stadtgrenzen hinaus.

Vor genau einem Jahr wurde in Köln die schwarz-grüne Koalition besiegelt. Da legen die Protagonisten im Rathaus Wert auf gute Stimmung. "Berücksichtigt man die unterschiedliche Herkunft der Parteien, läuft das sehr gut", lobt Kölns CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Klipper. Auch Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz strahlt: "Die CDU lernt von uns", sagt sie, "die gewöhnen sich an, Dinge zu hinterfragen." Von grüner Regierungsmüdigkeit will sie nichts wissen: Ein Jahr sei zwar "lang genug, um etwas auszuprobieren, um auch Fehler zu machen, um auch die Grenzen zu erkennen - aber auch zu kurz, viele Entscheidungen für die Leute sichtbar zu machen.

Sie meint vor allem den dramatischen Spar-Haushalt, der der Stadt erstmals nach dem Krieg keinen ausgeglichenen Etat beschert. Kürzen als erste Handlung an der Macht - für grüne Politiker kein schöner Einstieg. Trotzdem haben sie sich zusammen gerauft. Als Erfolg vermeldet die Koalition, dass die freie Kulturszene von den Streichungen nicht so hart getroffen wurde, wie dies unter Schwarz-Gelb zu erwarten gewesen wäre. Ebenso konnten soziale Härten vermieden werden, auch wenn die Orientierung auf Selbsthilfe problematisch bleibt.

Natürlich gab und gibt es auch immer wieder Streitpunkte. Die Grünen wollen keine Hochhäuser oder autofreundlichen Bauprojekte - die CDU kann davon kaum genug bekommen. Und bei der Diskussion um die "Klau-Kids" schlummert ein enormes Konfliktpotenzial. Geschickt wurden die wichtigsten Streitpunkte meist vertagt. Wie bei der Rennbahn-Bebauung: Die Grüne Basis war dagegen, jetzt soll eine "Mediation" Zeit schinden. Oder die Video-Überwachung öffentlicher Plätze: Die CDU will es, die Grünen nicht. Nun gibt es erst einmal ein Symposium der Fachleute, um die Entscheidung weiter herauszuschieben.

Unterdessen blickt mancher Kölner Politiker über das Domstadt-Rathaus hinaus: "In Nordrhein-Westfalen gibt es schon heute mehr Kommunen, die Schwarz-Grün regiert werden als solche mit rot-grüner Regierung", konstatiert CDU-Bundespräsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz. Das zeige, "dass mit einer Art Graswurzeldemokratie von unten etwas nachwächst, was oben jahrelang nicht für möglich gehalten wurde", so Arentz. Schwarz-Grün-Skeptiker rechnen anders: Vor der Kommunalwahl 1999 gab es landesweit 24 schwarz-grüne Rathausbündnisse, heute nur noch 13. Tatsächlich hat sich zehn Jahre nach der ersten Koalition von CDU und Grünen in Mülheim an der Ruhr an der Grundkonstellation nichts geändert. Bis auf wenige Ausnahmen funktioniert immer noch das alte Farbenspiel: Wo es rechnerisch möglich ist, regiert die Union mit der FDP, die SPD mit Grün.

Nur nicht in Köln. Hier wollen sich die Grünen alle Wege offen halten - sowohl für die Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU, aber auch für eine mögliche neue Kooperation mit einer erneuerten SPD. Allerdings sei sie von den Kölner Genossen schon "richtig enttäuscht". "Ich finde, eine gute Opposition macht auch die Regierungsarbeit besser", so Moritz. Aber die SPD hätte "nichts initiiert, was für mich eine echte Herausforderung gewesen wäre".