Staatsanwaltschaft
ermittelt erneut gegen Norbert Rüther wegen Bestechlichkeit. Der
ehemalige Chef der Kölner SPD-Fraktion soll beim Teilverkauf der städtischen
Müllabfuhr abkassiert haben.
Die Kölner
Staatsanwaltschaft hat ein weiteres Strafermittlungsverfahren gegen
Norbert Rüther eröffnet. Der frühere Vorsitzende der
SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete soll während der
Auseinandersetzung um die Teilprivatisierung der Kölner Müllabfuhr
gegen die "goldene Regel" des SPD-"Danke-schön"-Spendensystems
verstoßen haben: Nie vorher kassieren! Nun wollen ihn die Ermittler
doch noch der Bestechlichkeit überführen.
Bisher schien
es, als könnte das ehemalige Polit-Schwergewicht wegen der von ihm
kassierten "Danke-schön-Spenden" nicht strafrechtlich
belangt werden. Im Müllprozess ist er "nur" wegen des - von
ihm heftig bestrittenen - Verdachts der Annahme von einer Million Euro
aus dem Schmiergeldtopf des Ex-AVG-Geschäftsführers Ulrich Eisermann
angeklagt. Das Verfahren wegen Firmenzahlungen an die SPD im
Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage musste
die Staatsanwaltschaft hingegen einstellen.
Rüther hatte
erstmals im März 2002 im Zuge des Kölner SPD-Spendenskandals das
System der "Danke-schön-Leistungen" gegenüber der
Staatsanwaltschaft offengelegt. Als er 1992 zum SPD-Ratsfraktionsgeschäftsführer
avancierte, hätten ihm sein Vorgänger Toni Klefisch und der damalige
Fraktionschef Klaus Heugel die "goldene Regel" der
Spendenbeschaffung mit auf den Weg gegeben: Vorher beschließen,
nachher kassieren. Sprich: Erst nachdem Unternehmen lukrative städtische
Großaufträge zugeschanzt worden waren, sollten Spenden fließen.
Eine damalige Gesetzeslücke ausnutzend, hatten die Genossen durch
diese Zahlungsmodalität sicherstellen wollen, sich nicht bei
Aufdeckung einem Bestechungsvorwurf ausgesetzt zu sehen. Heugel soll Rüther
denn auch gemahnt haben: "Pass da auf."
30 bis 35
solcher "Danke-schön-Spenden" hat Rüther nach eigener
Aussage empfangen. Bislang öffentlich bekannt sind allerdings nur
jene "Danksagungen", die in Verbindung mit der MVA flossen.
Eine entsprechende Liste hatte Rüther Mitte 2002 seiner Partei übersandt.
Danach sollen sich zwischen 1994 bis 1999 neun Spender mit insgesamt
830.000 Mark erkenntlich gezeigt haben. Allerdings bestritten einige
ihre Großzügigkeit. So beteuerte seinerzeit Manfred Rohler, der frühere
Niederlassungsleiter des mittlerweile insolventen Bauriesen Philipp
Holzmann, "nie mit Herrn Rüther zu tun" gehabt zu haben.
Als Zeuge am vergangenen Dienstag im Müllprozess geladen, musste
Rohler jetzt nach intensiver Befragung erstmals eingestehen, nach dem
Erhalt eines Bauauftrags bei der MVA doch eine 50.000 Mark-Spende übergeben
zu haben.
Rüther
hingegen könnten nun zwei Zahlungen des Viersener Müllmoguls Hellmut
Trienekens in Höhe von insgesamt 150.000 Mark aus dem Jahr 1999 zum
Verhängnis werden. Die Summe, die der Ex-Genosse nach seinen Angaben
"aufgrund eigener Initiative, also durch persönliche
Ansprache" von dem CDU-Mitglied Trienekens erhielt, war bislang
der rechtlichen Grauzone der "Danke-schön-Spenden"
zugeordnet worden. Jetzt untersuchen die Ermittler, ob das Geld nicht
doch vielleicht im Zusammenhang mit der damals erst anstehenden
Entscheidung über die Teilprivatisierung der Kölner
Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) geflossen sein könnte. In diesem Fall
wäre also vorab gezahlt worden - und da Rüther damals als Ratsherr
Amtsträger gewesen sei, könnte er sich der Bestechlichkeit schuldig
gemacht haben, vermuten die Kölner Staatsanwälte. Die
AWB-Teilprivatisierung und die damit verbundene 49-prozentige
Beteiligung von Trienekens war zunächst von der SPD grundsätzlich
abgelehnt worden. Im Sommer 2000 war dann die Fraktion plötzlich und
überraschend "umgefallen". |