Kerstin Müller, grüne
Staatsministerin im Auswärtigen Amt, bekommt Ärger mit ihrer Kölner
Basis. In einem Brief an die Bundestagsabgeordnete, der der taz
vorliegt, kritisiert der Vize-Chef der Grünen-Ratsfraktion in Köln,
Jörg Frank, die Verzögerung einer Stellungnahme der Bundesregierung
zum Kölner Müllskandal (taz berichtete).
"Die EU-Kommission
folgt in Teilen den Vorwürfen der BI, die übrigens in Deinem
Wahlkreis liegt", schreibt Frank an seine Parteifreundin Müller.
Bekanntlich hätten die Kölner Grünen bei der Bekämpfung des Baus
der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Köln-Niehl und der Aufdeckung
der Korruptions- und Spendenskandale im Zusammenhang mit der MVA immer
an vorderster Front gestanden. Um so unverständlicher sei es daher für
die Öffentlichkeit, wenn eine Regierung unter grüner Beteiligung
offenbar die Mitwirkung an der Aufklärung verweigere oder zumindest
aus nicht nachvollziehbaren Gründen verschleppe.
Frank bittet in seinem
Brief ausdrücklich darum, dass zügig eine qualifizierte
Stellungnahme erfolge. Außerdem müsse "das inzwischen
entstandene miserable Bild in der Öffentlichkeit durch geeignete
Informationsarbeit korrigiert" werden. "Von
Sozialdemokraten, die bis zur Halskrause in den Skandal verwickelt
sind, wird nichts anderes erwartet", so Frank weiter: "Zu
gut ist noch in Erinnerung, dass der Bundeskanzler im April 2002 den
Skandal als Kölner Lokalposse herunterspielen wollte." Von Grünen
erwarte die Öffentlichkeit hingegen anderes.
Die EU-Kommission hatte
Ende 2003 ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie
beim Bau der MVA und bei der Privatisierung der Kölner Müllabfuhr
Verstöße gegen das Vergaberecht wittert. Eine erste Frist war bis
Ende Januar gesetzt, sie wurde nun bis Ende April verlängert.
Schlimmstenfalls droht Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof, der auch Strafzahlungen verhängen könnte.