23.04.2004

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taz

*   Müllmanager in die Tonne gekloppt
Von Pascal Beucker und Frank Überall

AWB-Geschäftsführer Friedrich Homann ist seinen Job los: Die Stadtwerke zogen die Konsequenz aus Trienekens-Zahlungen. Seine Kollegen Hoffmann und Schürheck haben eine Gnadenfrist bis Montag. Dann tagt der Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Der Kölner Müllskandal fordert die nächste personelle Konsequenz. Der Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) Friedrich Homann ist seinen Posten los. "Auf eigenen Wunsch" des Betroffenen sei es zu einer "einvernehmlichen Auflösung des Geschäftsführer-Vertrags" gekommen, hieß es offiziell nach einer Gesellschafterversammlung der Kölner Stadtwerke. Hinter den Kulissen war zu erfahren, dass die Beweise gegen Homann so "erdrückend" waren, dass er nicht mehr länger zu halten gewesen sei.

Homann hatte eingeräumt, 2001 von dem unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen Viersener Müllunternehmer und damaligen AWB-Minderheitsgesellschafter Hellmut Trienekens umgerechnet 50.000 Euro "Erfolgsprämie" erhalten zu haben. Neben möglichen weiteren Zahlungen dürfte Homann allerdings zum Verhängnis geworden sein, dass auch seine Frau kräftig kassierte. Die frühere AVG-Mitarbeiterin soll über die Trienekens-Tochterfirma Isis GmbH insgesamt über 80.000 Euro erhalten haben.

Anders sieht es bei Peter-Olaf Hoffmann, dem Geschäftsführer des Müllofenbetreibers AVG, sowie bei dem AWB- und AVG-Geschäftsführer Heinz Schürheck aus. Beide, die ebenfalls von Trienekens großzügig bedacht worden waren, bekamen eine Gnadenfrist bis zur Sitzung des Aufsichtsrats am kommenden Montag. Dessen Vorsitzender Karl-Jürgen Klipper (CDU) will sich bis dahin eine umfangreiche Dokumentation zu allen möglichen Verstrickungen der Entsorgungsmänner vorlegen lassen. Auch der grüne Fraktionsvize Jörg Frank gab sich zurückhaltend. Man müsse erst alle Fakten auf dem Tisch haben, bevor man letztendlich entscheiden könne. "Der Wille zum Neuanfang ist sicher unterschiedlich ausgeprägt - bei uns ist er sicher am größten", betonte Frank.

Ob der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Hoffmann und der Ex-ÖTV-Bezirkschef Schürheck (SPD) gehen müssen, liegt wohl vor allem an der arbeitsrechtlichen Bewertung. Wenn die Beweise für eine ungerechtfertigte Provisionszahlung nicht ausreichen, wird man sich nur schwer von den Managern trennen können. Denn dann würden hohe Abfindungen oder gar die Wiedereinstellung nach einem Gerichtsprozess fällig. Geklärt werden muss ebenfalls, inwieweit die Spitze der Kölner Stadtwerke über die Trienekens-Zahlungen informiert war.

Im Müllskandalprozess vor dem Kölner Landgericht erlitt derweil die Staatsanwaltschaft eine derbe Niederlage. Die Richter wiesen am gestrigen Verhandlungstag ihre sämtlichen Anträge auf Durchsuchungen mehrerer Firmen und Büros in der Bundesrepublik und der Schweiz als unbegründet zurück. So sollte nach dem Willen der Anklagebehörde unter anderem die in der Liquidation befindliche Oberhausener Babcock Borsig AG durchsucht werden. Damit solle nachgewiesen werden, dass der Ex-AVG-Chef Ulrich Eisermann keine Schmiergelder von Babcock erhalten habe - was dessen Glaubwürdigkeit als Hauptbelastungszeuge gegen seine Mitangeklagten Sigfrid Michelfelder und Norbert Rüther stärken könnte. Dieser absurden Logik der hilflos wirkenden Ermittler folgte das Gericht jedoch nicht, vermutete vielmehr einen Versuch von Prozessverschleppung. Alleine die Auswertung der laut Antrag zu beschlagnahmenden Babcock-Unterlagen würde, so der Vorsitzende Richter Martin Baur, "mehrere Jahre dauern". Nach der Ablehnung der Durchsuchungsanträge stellten die Ankläger mehrere Beweisanträge zur Vernehmung weiterer Zeugen, über die das Gericht aber gestern noch nicht entscheiden wollte.

Unterdessen stellte der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Fritz Behrens gestern eine neue Sondereinheit gegen Korruption vor. In der 26-köpfigen Spezialtruppe des Düsseldorfer Landeskriminalamts sollten Erkenntnisse aus vielen Verfahren, die von unterschiedlichen Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und anderen Verwaltungsstellen geführt werden, in einer Hand zusammen gefasst werden, erläuterte der Sozialdemokrat. "Viele Hinweise und Erkenntnisse sind für sich gesehen oftmals unverdächtig. Zusammen ergeben sie aber ein Mosaik, das auf korruptionsträchtige Sachverhalte schließen lässt", sagte Behrens.


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