Das
Steuerhinterziehungsverfahren gegen Kölns Alt-OB Norbert Burger (SPD)
ist eingestellt. Im SPD-Spendenskandal wird weiter gegen ihn und
andere Politiker ermittelt. Über eine Anklage wird aber erst nach der
Wahl entschieden.
Norbert
Burger kann aufatmen. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren
gegen den Altoberbürgermeister wegen Steuerhinterziehung gegen eine
Geldauflage eingestellt. Das bestätigte Oberstaatsanwältin Regine
Appenrodt der taz. Die Ermittlungen gegen Burgers Lebensgefährtin
Claudia Hövel laufen allerdings weiter. Weitere Angaben wollte
Appenrodt mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht machen.
Der
Sozialdemokrat war mehrfach anonym beschuldigt worden, unter Umgehung
der deutschen Quellensteuer Wertpapiere in Luxemburg in Bargeld
umgetauscht zu haben. In einer spektakulären Aktion durchsuchten
Steuerfahnder und Staatsanwälte in diesem Zusammenhang im Mai 2002
das Privathaus des Pensionärs und mehrere Geldinstitute, bei denen
Burger Konten hat.
Burger und Hövel
hatten immer auf "familiäre Streitigkeiten" als Hintergrund
für die anonymen Anschuldigungen verwiesen und ihre Unschuld
beteuert. Möglicherweise soll der Ex-Mann Hövels hinter den Vorwürfen
stecken. Diese "privaten Vorgänge" seien "nicht
geeignet, Gegenstand einer Gerichtsverhandlung" zu werden, erklärte
nun Burgers Anwalt Christian Richter II. Deshalb habe sein Mandant der
wohl nicht gerade billigen Verfahrenseinstellung zugestimmt. Dies sei
kein Eingeständnis einer strafrechtlich relevanten Schuld. Aber ein
Freispruch ist es ebenso wenig: Zusätzlich zu der Geldauflage in
unbekannter Höhe sollen sich Burger und die Ermittler nach
Informationen der Kölnischen Rundschau auch auf
Steuernachzahlungen verständigt haben.
Weiter
herumschlagen muss sich der Kölner Ehrenbürger indes mit den
Nachwehen des Kölner SPD-Spendenskandals. Anders als die Mehrzahl der
Empfänger fingierter Spendenquittungen hat Burger hier der
Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße nicht
zugestimmt. Wie acht weitere der rund 40 Quittungsempfänger will er
es hier auf einen Prozess ankommen lassen. Noch allerdings hat die
Staatsanwaltschaft nicht über eine Anklageerhebung entschieden. Die würde
jedoch laut Appenrodt ohnehin nicht vor der Kommunalwahl erfolgen: Der
Wahlausgang soll nicht beeinflusst werden.
Das gilt auch
für die Verfahren gegen andere Sozial- und Christdemokraten. So
laufen zur Zeit noch Ermittlungen gegen die CDU-Kandidaten
Johannes-Werner Hamm, Lothar Theodor Lemper und Horst Krämer ebenso
wie gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann, Ex-Parteichef
Richard Blömer und Ex-Ratsherr Heinz Ludwig Schmitz. Bei den Genossen
sind etwa die Verfahren gegen Ratsmitglied Axel Kaske sowie gegen die
Landtagsabgeordneten Anke Brunn und Donata Reinecke noch nicht
abgeschlossen.
Aber auch die
Newcomer des "Kölner Bürger Bündnis" haben ihre Altlast:
Wie die taz erfuhr, laufen ebenfalls weiterhin die Ermittlungen gegen
Anita Cromme. Die Vize-Vorsitzende der Wählervereinigung, die eine
fingierte Spendenquittung über 2.000 Mark angenommen haben soll, war
im März aus der SPD ausgetreten, behielt jedoch ihr Ratsmandat. Bis
heute gibt sich die Rechtsanwältin, die die Aufklärungs- und
Sanktionsbemühungen ihrer früheren Partei als "stalinistische
Methoden" denunzierte, mehr als wortkarg, wenn es um ihre
Verwicklung in den SPD-Spendenskandal geht. Bei der anstehenden
Kommunalwahl kandidiert Cromme für das "Bündnis" auf
Listenplatz 2.