19.08.2004

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taz

*   Startschuss für die letzte Etappe
Von Pascal Beucker

Der Wahlausschuss hat entschieden: 17 Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen dürfen am 26. September um die Stimmen der Kölner und Kölnerinnen buhlen. Rechts wie links mehr Konkurrenz.

Der 26. September wird ein spannender Tag. Gleich drei Großereignisse werden an diesem Sonntag die Kölnerinnen und Kölner in ihren Bann ziehen. Wer wird das legendäre Radrennen "Rund um den Eigelstein" gewinnen? Welcher der 10.000 Teilnehmer schafft es beim Kölner "Brückenlauf" ins Ziel? Und welcher der 528 Ratskandidaten und 764 Bewerber für die Bezirksvertretungen wird eines der begehrten Mandate ergattern? Gestern beschloss der Wahlausschuss der Stadt, die Wahlvorschläge von insgesamt 17 Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber für die Kommunalwahl zuzulassen.

Gleich elf Listen haben Kandidaten für alle Wahlbezirke aufgestellt. Vor fünf Jahren schafften das nur sieben Parteien. Die 90 Ratsmandate werden zur Hälfte über eine direkte Mehrheitsentscheidung als Personenwahl in den 45 Kölner Wahlbezirken vergeben und zur anderen Hälfte nach dem städtischen Gesamtergebnis über die Reservelisten besetzt. Wie viele Stimmen für ein Mandat benötigt werden, hängt maßgeblich von der Wahlbeteiligung ab. 1999 reichten 4.039 Wahlzettelkreuzchen aus. Das entsprach etwa 1,2 Prozentpunkten aller abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,8 Prozent.

Bei der Wahl vor fünf Jahren kamen die CDU mit 43 Sitzen, die SPD mit 29, die Grünen mit 15 und die FDP mit vier Sitzen in Fraktionsstärke ins Rathaus. Die PDS errang zwei Mandate. Ein Sitz fiel auf die "Republikaner". Diesmal bewerben sich flächendeckend neben den schon bisher im Rat vertretenen Parteien die bürgerlichen Protestlisten "Kölner Bürger Bündnis" um die Ex-Grüne Petra May und "Kölner Perspektive Bildung-Jugend-Familie", hinter der der Stadtschulpflegschaftsvorsitzende der Grundschulen Josef Bünger steht. Die "Ökologische Linke" um den früheren grünen Ratsherrn Dieter Asselhoven und "gemeinsam gegen sozialraub", eine Bündnisliste zweier trotzkistischer Gruppen mit der DKP, kämpfen mit der PDS um die linken Stimmen.

Außerdem kandidieren einige Bewerber nur in bestimmten Wahlkreisen. Ihre Aussichten sind entsprechend gering. So müssten die "Liberalen Demokraten" schon im Wahlbezirk 35 (Mülheim I, Buchforst, Buchheim) die Mehrheit der Stimmen und somit das Direktmandat holen, um den Sprung in den Rat zu schaffen. Denn in den anderen Wahlbezirken stehen sie nicht zur Wahl. Am rechten Rand bekommen die "Republikaner" diesmal stadtweit Konkurrenz von der rechtsradikalen "Bürgerbewegung pro Köln". Die NPD kandidiert hingegen nur in einigen Bezirken, da der Wahlausschuss die Neonazis wegen fehlender Unterstützerunterschriften anderswo nicht zuließ.


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