Kein
Wahlkreis frei: Mit dem Ende von Rot-Grün dürfte auch die
bundespolitische Karriere des einstigen "Superministers"
Wolfgang Clement zu Ende gehen. Der NRW-Wahlverlierer Peer Steinbrück
dagegen gilt in der SPD als neue Wunderwaffe.
Arbeits- und
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plant offenbar bereits
seinen politischen Ruhestand. Wie es heißt, will er nur als Minister
weiter auf der Berliner Bühne mitspielen. Falls seine Partei die
Bundestagsneuwahlen im September verliert, wird der SPD-Vize hingegen
wohl der Bundespolitik den Rücken kehren.
Clement wolle
nicht das Schattendasein eines Hinterbänklers fristen, verlautete aus
SPD-Kreisen. "Der weiß doch, dass er in der Opposition bei uns
weg vom Fenster ist", so ein Berliner Parteifreund. Deshalb werde
sich der innerparteilich umstrittene Clement, der im Juli 65 wird,
nicht um ein Bundestagsmandat bemühen. Eine Sprecherin seines
Ministeriums bestätigte der taz nrw: "Er hat bislang keines und
mir liegen keine Informationen vor, dass sich daran etwas ändern
wird."
Der frühere
nordrhein-westfälische Ministerpräsident verfügt derzeit über
keinen Parlamentssitz, da er erst während der laufenden
Legislaturperiode 2002 von Düsseldorf nach Berlin gewechselt war.
Seinem
Landesverband liegt indes bisher noch kein offizieller Verzicht
Clements auf eine Bundestagskandidatur vor. "Das Verfahren der
Kandidatennominierung ist gerade erst angelaufen", gab sich ein
Parteisprecher diplomatisch. Die NRW-SPD will ihre Landesreserveliste
am 9. Juli aufstellen. Bis dahin kann sich Clement noch entscheiden.
Ein sicherer Platz auf der Liste wäre die einzige realistische Chance
für ihn, in den Bundestag zu kommen.
Denn die
Wahlkreise, in denen die SPD an Rhein und Ruhr noch auf ein
Direktmandat hoffen kann, sind rar - und entsprechend begehrt. So hat
Axel Schäfer, der bislang Clements Heimatstadt Bochum in Berlin
vertritt, bereits seine Wiederkandidatur angekündigt. Kämpferisch
erklärte der Sozialdemokrat, der 2002 den Wahlkreis mit 57 Prozent
der Erststimmen gewonnen hatte, seinen Platz auch dann nicht räumen
zu wollen, wenn ihn Clement für sich beanspruchen sollte. Der könne
ja beim Nominierungsparteitag gegen ihn kandidieren, bemerkte Schäfer
gegenüber der taz nrw süffisant - und wissend, dass der vor allem an
der Parteibasis äußerst unbeliebte "Superminister" da
schlechte Karten hätte.
Anders sieht
der Fall bei Clements Nachfolger in der Düsseldorfer Staatskanzlei
aus: Der als Ministerpräsident bei der Landtagswahl am 22. Mai abgewählte
Peer Steinbrück wird von der SPD kräftig gedrängt, sich um ein
Bundestagsmandat zu bewerben. Dem 58-jährigen Steinbrück soll sogar
bereits signalisiert worden sein, er könne sich aussuchen, in welchem
sicheren Wahlkreis er kandidieren wolle. Noch allerdings lässt sich
Steinbrück nicht in die Karten schauen, ob er bereit ist, vom Rhein
an die Spree umzuziehen. Wie aus dem Parteivorstand zu vernehmen war,
will er sich heute darüber mit dem Kanzler beraten.
Heftig
dementiert haben Regierung und SPD indes einen Bericht der SZ,
wonach Steinbrück im Falle einer SPD-Niederlage den Fraktionsvorsitz
von Franz Müntefering übernehmen solle. |