17.06.2005

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taz

*   KOMMENTAR: Die Performance stimmt. Mehr noch nicht
Von Pascal Beucker 

NRW: Schwarz-gelbe Koalition drückt sich um schmerzhafte Details.

Nicht einmal einen Monat ist seit der historischen Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen vergangen. Gerade einmal zehn Verhandlungsrunden haben CDU und FDP benötigt, um ihr neues Bündnis zu besiegeln. Eine beeindruckende Leistung für zwei Parteien, die jahrzehntelang fernab der Macht nur in Opposition vereint waren. Von Anfang bis zum Schluss präsentierten sich die schwarz-gelben Verhandlungsführer dabei in demonstrativer Harmonie. Kein böser Ton drang nach außen - falls es ihn überhaupt gegeben haben sollte.

Damit hat der zukünftige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bereits in den Gesprächen mit seinem liberalen Partner gezeigt, dass er aus den Fehlern seiner rot-grünen Vorgänger gelernt hat. Von Anfang an galten sie als Streitkoalition, die es nie geschafft hat, eine rechnerische Notwendigkeit als Erfolgsmodell zu verkaufen. Führende Sozialdemokraten zeigten immer wieder, dass sie nichts von den Grünen hielten. Für die SPD war die gemeinsame Regierung zehn Jahre lang nur ungeliebte Notlösung, nie Reformprojekt. Das war eine Dummheit, die perspektivisch in die Niederlage führen musste.

Welchen Kontrast dazu stellen die gemeinsamen Auftritte von Rüttgers mit den beiden liberalen Unterhändlern Andreas Pinkwart und Ingo Wolf dar. Ohne gravierende Abstriche von seinen eigenen Vorstellungen zu machen, erlaubte der CDU-Landeschef seinen Partnern von der 6,2-Prozent-Partei eine besondere eigene Profilierung und ließ sie dadurch größer erscheinen, als sie in Wirklichkeit sind: CDU und FDP zeigen sich als politikfähige Einheit. Ob sie das wirklich sind, wird erst die Praxis zeigen - aber zumindest die Performance stimmt. Und das ist schon mehr, als Rot-Grün an Rhein und Ruhr zustande gebracht hat.

Kein Wunder also, wenn FDP-Landeschef Pinkwart bereits von einem "Referenzmodell" für den Bund schwärmt und auch umgekehrt Angela Merkel nach Düsseldorf zeigt. Typisch könnte die schwarz-gelbe Koalition von Düsseldorf in der Tat sein: Sie verzichtete sowohl auf einen Zeitplan zur Umsetzung ihrer Versprechen als auch auf Aussagen über konkrete Sparmaßnahmen.


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