CDU-Jungpolitiker
aus NRW marschierte bei Neonazi-Demos mit. Unions-Fraktionsvize
Bosbach fordert Klärung.
Thomas
H. lässt
sich gern fotografieren. Stolz präsentiert sich der junge
CDU-Ratsherr aus dem rheinisch-bergischen Rösrath mit
christdemokratischer Prominenz wie dem Bundestagspräsidenten Norbert
Lammert oder dem Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Bosbach. Aber es gibt auch noch andere Fotos. Die jedoch finden sich
nicht auf der Homepage von H. - und an sie möchte der 25-Jährige
auch nicht mehr so gern erinnert werden. Kein Wunder: Sie könnten die
hoffnungsvolle politische Karriere des Kreisvorsitzenden der Jungen
Union Rheinisch-Bergischer Kreis jäh beenden. Denn die Fotos zeigen
H. in weniger vorzeigbaren Kreisen - gemeinsam mit einschlägig
vorbestraften Neonazis.
So ließ sich
H. unter anderem auf einer Demonstration der "Deutschen
Liga für Volk und Heimat" im Herbst 1999 in Köln Arm in Arm mit
Axel Reitz abbilden, dem selbst ernannten "Gauleiter
Rheinland" vom "Kampfbund Deutscher Sozialisten". Seine
Teilnahme an einer Demonstration von Rechtsextremisten aus der Szene
der militant neonazistischen "freien Kameradschaften" gegen
die Wehrmacht-Ausstellung im Mai 1999 in Köln ist sogar auf Video
festgehalten. Zumindest in der Zeit zwischen 1999 bis 2001 nahm
H. an zahlreichen solcher unappetitlichen Veranstaltungen
teil. Und er betätigte sich zudem noch als Autor der Jungen
Freiheit. Für die Rechtspostille berichtete er etwa über eine
Buchvorstellung von Horst Mahler und Franz Schönhuber. Zitat:
"Ambiente und Auftreten der beiden dunkelgekleideten Herren künden
bereits von besseren Zeiten, in denen sie sich endlich auf staatsmännischem
Parkett, statt in verrauchten Hinterzimmern bewegen können."
Aufgedeckt hat die
braune Vergangenheit des smarten Jung-Unionisten Anfang der Woche die
Alternative Liste an der Universität Köln. Mit der Schlagzeile
"Neonazi im AStA!" hatte die linke studentische Gruppe den
gesamten Campus mit Plakaten gepflastert. H., bislang für den
RCDS im AStA-Öffentlichkeitsreferat tätig, tat die gegen ihn
erhobenen Vorwürfe zunächst als "an den Haaren
herbeigezogen" ab. Inzwischen beugte er sich jedoch den Tatsachen
- und trat von seinem AStA-Amt zurück.
Auf einer Sitzung des
Studierendenparlaments am Mittwochabend rechtfertigte er die Aktionen
am rechten Rand als "jugendliche Politexperimente".
Inzwischen habe er "mit dem Kapitel Extremismus
abgeschlossen" und sei "entschieden gegen jeglichen
Extremismus jeglicher Couleur".
Wie es für H.
in der CDU weitergehen wird, ist noch unklar. Die Vorwürfe hätten
ihn äußerst schockiert, sagte Wolfgang Bosbach der taz. "Das
muss jetzt genau geprüft werden", so der Unions-Fraktionsvize,
der als Abgeordneter im Bundestag den Rheinisch-Bergischen Kreis
vertritt. Für H., der in der Partei bislang nie durch
rechtsradikale Äußerungen aufgefallen sei, bestehe nun "eine
Bringschuld": Er müsse seinen fundamentalen Bruch mit der
rechtsextremistischen Szene dokumentieren. "Hier darf es
keinerlei Kumpanei und ebenso wenig eine Grauzone geben - auch nicht
augenzwinkernd", forderte CDU-Politiker Bosbach.
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