Dem Frechener
SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß droht eine Anklage wegen seiner
mutmaßlichen Verwicklung in Schmiergeldgeschäfte. Der sieht sich zu
Unrecht unter Verdacht und will wieder ins Düsseldorfer Parlament.
Als hätten die
nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten nicht schon genug Probleme:
Ausgerechnet einer ihrer Landtagshinterbänkler könnte jetzt ihre
Chancen bei der Landtagswahl weiter verschlechtern. Hardy Leonhard Fuß
heißt er und stammt aus Frechen. Seit fünf Jahren sitzt der 49-Jährige
für die SPD im Landtag und möchte dort auch nach dem 22. Mai
weiterhin sitzen. Doch möglicherweise muss er demnächst statt im
Parlament auf der Anklagebank platz nehmen. Hintergrund ist seine
mutmaßliche Verwicklung in die Schmiergeldgeschäfte des früheren
Viersener Müllunternehmers Hellmut Trienekens.
Seit über drei Jahren ermittelt nun bereits die Staatsanwaltschaft in
Köln gegen Fuß, der von 1995 bis 2002 Angestellter der Trienekens AG
war. Außerdem arbeitete er noch von 1996 an als Geschäftsführer der
UTG, später der ISIS. Der Verdacht: Im Auftrag der Konzernspitze soll
Fuß über die beiden Mönchengladbacher
Trienekens-Tochtergesellschaften mittels Scheinrechnungen Schwarzgeld
in Millionenhöhe auf die Konten der Schweizer Briefkastenfirma Stenna
Umwelttechnik geschleust haben. Die Ermittler vermuten, dass aus
dieser "Kriegskasse" Schmiergelder für Müllprojekte in die
Bundesrepublik zurückflossen. Der Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis
- Wahlspruch: "Fuß bewegt was" - wie auch Trienekens haben
die Vorwürfe stets bestritten.
Pünktlich zum Beginn der heißen Phase des Landtagswahlkampfes könnte
es nun jedoch eng für Fuß werden. Noch hält sich die Kölner
Staatsanwaltschaft bedeckt; nein, die Meldung des Focus, dass bereits
Anklage gegen Fuß erhoben worden sei, könne sie nicht bestätigen.
"Es steht aber eine abschließende Entscheidung an", räumte
gestern Staatsanwaltschaftssprecher Günther Feld ein. In den
kommenden zwei bis drei Wochen könne sie gefällt werden.
Fuß sieht sich indes weiterhin zu Unrecht unter Verdacht. "Ich
habe mir nichts vorzuwerfen, was straf- oder zivilrechtlich zu ahnden
oder moralisch verwerflich wäre", sagte der Sozialdemokrat. Das
Vorgehen der Staatsanwaltschaft bezeichnete er als
"absonderlich". Einen Verzicht auf seine Landtagskandidatur
schloss er aus.
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