SPD-Parlamentarier aus Frechen droht Anklage.

Für die taumelnden nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten kommt es derzeit aber auch wirklich knüppeldick. Als wäre es um ihre Chancen am 22. Mai nicht ohnehin schon schlecht genug bestellt, bringt sie nun auch noch einer ihrer Landtagshinterbänkler in Bedrängnis. Denn mitten in der heißen Wahlkampfphase droht dem Frechener SPD-Parlamentarier Hardy Fuß eine Anklage wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die Schmiergeldgeschäfte des früheren Viersener Entsorgungsunternehmers Hellmut Trienekens. "Wir haben beim Landtagspräsidenten die Aufhebung der Immunität von Herrn Fuß beantragt", bestätigte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Günther Feld, gestern der taz.

Laut Feld wurde der Antrag mit der bevorstehenden Anklageerhebung gegen den früheren Müllmanager begründet. Erst nach der erfolgten Aufhebung der Immunität kann der Beschuldigte auch formell angeklagt werden. Der Antrag der Staatsanwaltschaft soll heute im Rechtsauschuss des Landtags beraten werden.

Der Wahlspruch des 49-jährigen Sozialdemokraten, der am 22. Mai erneut in den Landtag einziehen möchte, lautet "Fuß bewegt was". Seit inzwischen über drei Jahren interessiert sich die Kölner Staatsanwaltschaft dafür, was Fuß so alles bewegt hat. Jetzt meint sie genug zusammen getragen zu haben, um ihn vor Gericht zu bringen. Der Verdacht gegen den Politiker, der der bis 2002 Angestellter der Trienekens AG war und als Geschäftsführer der Mönchengladbacher Trienekens-Tochtergesellschaften UTG und ISIS arbeitete: Fuß soll im Auftrag der Konzernspitze mittels Scheinrechnungen Schwarzgeld in Millionenhöhe auf die Konten der Schweizer Briefkastenfirma Stenna Umwelttechnik geschleust haben soll. Aus dieser "Kriegskasse" sollen dann Schmiergelder für Müllprojekte in die Bundesrepublik zurückgeflossen sein.

Fuß, den seine Genossen in Rhein-Erft-Kreis trotz des schwebenden Verfahrens Ende vergangenen Jahres mit 96 Prozent der Stimmen erneut als Landtagskandidaten aufstellten, hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Auch jetzt übt er sich weiter in demonstrativer Gelassenheit: "Ich schlafe wie ein Stein", sagte der Sozialdemokrat trotzig. Er habe sich "nichts zuzurechnen, was strafrechtlich zu ahnden wäre" und nähme die "juristische Auseinandersetzung offensiv an".

Siegessicher verkündete Fuß, er werde "in meinem Wahlkreis nach einem harten Wahlkampf direkt wiedergewählt und als Landtagsabgeordneter Peer Steinbrück als Ministerpräsident wählen". Wenn er sich da mal nicht täuscht.