10.06.2005

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*   Kulturkampf ums Präsidium
Von Pascal Beucker
Antifaschisten wollen in Kalk gegen die von "Pro Köln" geplante "Mahnwache" für den umstrittenen Polizeivize Klinger protestieren. Gegen den wird weiterhin wegen Islamfeindlichkeit ermittelt.

Mit einer Gegenkundgebung wollen Antifaschisten am morgigen Samstag, 12 Uhr, vor der Kalker Post gegen "Pro Köln" demonstrieren. Anlass ist eine "Mahnwache", auf der die rechtsextreme Vereinigung ihre "Solidarität" mit Kölns umstrittenen Vize-Polizeichef Dieter Klinger zeigen will. Zwar hat die Polizei die vor dem Präsidium in Kalk geplante rechte Veranstaltung mittlerweile verboten, "Pro Köln" hofft jedoch, sie vor dem Verwaltungsgericht noch durchsetzen zu können.

Die Rechtsextremen begeistern sich für Klinger, seitdem dieser wegen eines islamfeindlichen Vortrags im ostfriesischen Emden in die Kritik geraten ist. In einer Rede auf dem Osterempfang der örtlichen christlichen Kirchen Anfang April soll Klinger laut Zeugenaussagen das düstere Bild eines anstehenden "Kampfes der Kulturen" gezeichnet und vor einer vermeintlich drohenden politischen Machtübernahme des Islam in der Bundesrepublik gewarnt haben. Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün warf ihm danach vor, "Angst und Islamophobie" zu schüren (taz berichtete).

Noch immer läuft das Disziplinarverfahren, das Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen Ende April gegen Klinger auf dessen Wunsch hin eingeleitet hat. Anfang Juli wollen Ermittler der zuständigen Kölner Bezirksregierung den Oberbürgermeister Emdens, Alwin Brinkmann, sowie mehrere Emder Pastoren vernehmen. Laut Emder Zeitung soll es dabei offenbar vor allem um die Frage gehen, in welcher Eigenschaft Klinger zu besagtem Empfang geladen war: ob als Polizist oder als Mitglied der baptistischen Evangelischen-Freikirchlichen Gemeinde Derschlag bei Gummersbach.

Der Emder Kirchenkreis hatte zumindest auf der Einladung mit einem Foto Klingers in Uniform geworben. Bei dem Empfang war Klinger zwar in Zivil aufgetreten, wurde aber als Polizist vorgestellt, der unter anderem gegen den "Kalifen von Köln" Metin Kaplan ermittelt habe. Klinger selbst hat bislang beteuert, an der Veranstaltung als Privatperson teilgenommen zu haben.

In Emden soll es auch nächstes Jahr einen Osterempfang geben. Ein Vorfall wie dieses Jahr soll aber auf jeden Fall verhindert werden: Klingers Aussagen "waren inakzeptabel", betonte der Superintendent der evangelisch-lutherischen Kirche, Friedhelm Voges. Auch im Rückblick könne er kein Verständnis für den Inhalt der Rede aufbringen.


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