Die
christdemokratische Parteijugend lässt den nazibelasteten Junge
Union-Funktionär und Rösrather CDU-Ratsherrn Thomas H.
fallen. Die NRW-CDU schweigt bisher. Grüne: Landesvorsitzender Jürgen
Rüttgers muss Machtwort sprechen.
In der Affäre um den
nazibelasteten Rösrather CDU- und Junge Union-Funktionär Thomas
H. fordern die Grünen jetzt ein Machtwort von Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers. "Das ist nicht alleine eine Angelegenheit der
Jugendorganisation, sondern auch der Partei - und da ist der
CDU-Landesvorsitzende gefragt", sagte die grüne
Landtagsfraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann der taz. "Die CDU
kann sich keine Grauzone leisten."
Zuvor hatte die
nordrhein-westfälische Junge Union (JU) am Wochenende Konsequenzen
von H. verlangt: "Ich fordere ihn auf, alle Ämter in der
Jungen Union umgehend niederzulegen", sagte der
JU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst. H. ist unter anderem
Kreisvorsitzender der JU Rhein-Berg, sitzt im Vorstand der CDU und ist
Stadtverordneter in Rösrath.
Nachdem Anfang
vergangener Woche die studentische Alternative Liste seine braune
Vergangenheit öffentlich gemacht hatte, war H. am Mittwoch
als RCDS-Vertreter im AStA der Uni Köln zurückgetreten. Seine CDU-
und JU-Funktionen sowie sein Ratsmandat behielt der 25-Jährige. Das
sei, so Wüst zur taz, "nicht länger hinnehmbar". Die
Taktik von H., "stets nur das zuzugeben, was ihm
unwiderlegbar vorgehalten wird", habe zu einem "absoluten
Vertrauensverlust geführt".
Hintergrund sind immer
neue Enthüllungen, die offenbaren, dass H. wesentlich tiefer
in die neonazistische Szene eingetaucht war, als bisher bekannt. So
nahm H. - seit 1998 JU-Mitglied - zumindest zwischen 1999 bis
2001 nicht nur an diversen braunen Aufmärschen teil, sondern auch an
internen Treffen der "Kameradschaft Köln" um Axel Reitz,
den selbst ernannten "Gauleiter Rheinland" des
"Kampfbundes Deutscher Sozialisten" (KDS).
Außerdem pflegte
H. offenbar einen intensiven Briefwechsel mit dem einschlägig
vorbestraften KDS-Gründer Thomas Brehl. Dumm für H.: Seine
insgesamt neun Schreiben, die er mit "Heil und Sieg" oder
"Heil Deutschland" beendet haben soll und die auch ansonsten
"an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen" würden,
hat der einstige Adlatus von Michael Kühnen und bekennende
Nationalsozialist Brehl inzwischen verschiedenen Redaktionen, darunter
auch der taz, für 2.000 Euro zum Kauf angeboten. Laut Brehl sei in
den Briefen nachzulesen, wie begeistert H. damals von Hitlers
"Mein Kampf" gewesen sei. Zudem habe er wörtlich
versprochen: "Ich werde mich bemühen, kompetente Kameraden in
den Aktivenkreis einzubinden."
Gestern beriet der
Bezirksvorstand der JU Bergisches Land über den brisanten Fall.
H., der an der Krisensitzung teilnahm, wollte danach der taz
die Frage, ob er nun von seinen Ämtern und Funktionen zurücktreten
werde, nicht beantworten: "Kein Kommentar!" Der
JU-Bezirkschef Uwe Pakendorf sagte hingegen der taz, H. habe
ihm gegenüber nach der Sitzung am Sonntag Nachmittag den Rücktritt
von seinen JU-Funktionen angekündigt.