07.12.2005

Startseite
taz

*   Spender schwärzt sich an
Von Pascal Beucker
Wuppertaler Bauherr Clees belastet seinen Günstling.

Ein guter Kaufmann weiß, worauf es ankommt: eine sichere Kalkulation. Uwe Clees gilt gemeinhin als guter Kaufmann. So war es wohl auch nur eine einfache Kosten-Risiko-Abschätzung, die den Bauunternehmer dazu bewogen hatte, zur Beförderung seines Factory Outlet Centers (FOC) am Eskesberg im Wuppertaler Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlkampf 1999 gleich auf beide Pferde zu setzen: auf den als Favoriten geltenden SPD-Amtsinhaber Hans Kremendahl und auf dessen CDU-Herausforderer Hermann-Josef Richter. Nach den Erfolgsaussichten sinnvoll verteilt, erhielt die Partei des einen 255.300 Euro, die des anderen 64.000 Euro.

Seitdem die Staatsanwaltschaft sich für diese Großzügigkeit interessiert, wünschen sich nicht wenige Politiker in Wuppertal, den spendierfreudigen Clees nie gekannt zu haben. Der 62-Jährige hingegen ist noch immer gut im Geschäft. Unlängst bot er für den Kauf der landeseigenen LEG 500 Millionen Euro.

In dem am gestrigen Dienstag zu Ende gegangenen Prozess gegen Hermann-Josef Richter hatte Clees als Zeuge aussagen müssen - und den früheren CDU-Kreischef schwer belastet. Doch das Landgericht Wuppertal sprach den 61-Jährigen gestern frei. Es sah trotz der Aussage von Clees keine Hinweise auf eine Einflussspende. Schließlich habe sich Richter in der Öffentlichkeit stets gegen das FOC-Projekt ausgesprochen.

Für Richters einstige sozialdemokratische Konkurrenz sieht es indes nicht so gut aus. Bereits im vergangenen Jahr erhielt der frühere Wuppertaler SPD-Chef Wolfgang Ebert wegen der Clees-Spende an seine Partei eine Geldstrafe von 7.650 Euro. Der Ex-SPD-Stadtrat Jürgen Specht, der sich auch persönlich der finanziellen Gunst des Baulöwen hatte erfreuen dürfen, wurde sogar wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Clees erhielt in diesem Prozess eine zweijährige Bewährungsstrafe. Seine Verurteilung zu 14 Monaten auf Bewährung wegen der Unterstützung des SPD-Wahlkampfs 1999 hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder auf. Das Verfahren gegen ihn wird 2006 vor dem Dortmunder Landgericht neu aufgerollt.


© Pascal Beucker. Alle Rechte an Inhalt, Gestaltung, Fotos liegen bei dem Autoren. Direkte und indirekte Kopien, sowie die Verwendung von Text und Bild nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung des Autoren.