Die FDP und Israel.
Es gibt manch guten Grund, den Einsatz der
deutschen Marine im Nahen Osten abzulehnen. So werden diejenigen, die
sich aufgrund ihrer antimilitaristischen Grundüberzeugung
prinzipiell gegen deutsche Militäreinsätze wenden,
auch diesem nicht zustimmen können.
Von derartig undeutschen Gedankengängen angekränkelt
zu sein, konnte dem Personal der FDP indes noch nie vorgeworfen werden.
Egal, ob es um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien ging oder darum,
Deutschlands „Sicherheit“ am Hindukusch zu
verteidigen, egal, ob ohne oder mit Mandat der Uno: Seitdem es wieder
auf der Tagesordnung steht, deutsche Soldaten in fremde Länder
marschieren zu lassen, standen die Liberalen zuverlässig
Gewehr bei Fuß. Ausgerechnet jetzt stehen sie nicht mehr: In
der vergangenen Woche stimmten nur acht von 61 ihrer Abgeordneten im
Bundestag für die Beteiligung an der Unifil-Mission, zwei
enthielten sich der Stimme. Der Rest votierte so, wie es der Partei-
und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle empfohlen hatte: dagegen.
Nur in der Linkspartei war die Ablehnungsfront noch um eine Stimme
größer. Kurios.
Mit seiner Verweigerungshaltung verlasse Westerwelle den
„außenpolitischen Konsens, der in Fragen
gefährlicher Auslandseinsätze zwischen allen Parteien
außer der Linkspartei gilt“, tadelte die Financial
Times Deutschland die „Fundamentalopposition“ der
Liberalen.
Wenn es denn nur so wäre. Doch um den Ausbruch aus dem
großen „außenpolitischen
Konsens“ geht es der Partei nicht, wie
Generalsekretär Dirk Niebel in der Welt betonte:
„Die FDP trug und trägt jedes aus unserer
Freiheitstradition, aus nationalem und Bündnisinteresse, aus
humanitärem Gebot erforderliche militärische
Engagement Deutschlands in der Welt mit.“ Das gelte
für das Kosovo, für das Horn von Afrika wie
für Afghanistan. Aber nicht für Israel, das von der
Hizbollah bedroht wird? Schließlich soll es doch der Auftrag
der rund 2 400 deutschen Marinesoldaten sein, entlang der
libanesischen Küste den Schmuggel von Waffen für die
Jihadisten zu verhindern.
„Die unparteiische Aufgabe der UN-Mission und die parteiische
Rolle Deutschlands als Garant des Existenzrechts Israels passen nicht
zusammen“, meint Niebel, und Westerwelle argumentiert
ähnlich. Doch was bedeutet das im Umkehrschluss: Sollen sich
also nur diejenigen Staaten an der UN-Friedenstruppe beteiligen, die
nicht „parteiisch“ für das Existenzrecht
Israels sind? Die „historische Verantwortung Deutschlands
gegenüber Israel“ schließe ein,
„dass wir uns niemals in eine Situation begeben oder begeben
lassen, in der es zu einer Auseinandersetzung zwischen
Bundeswehrsoldaten und israelischen Soldaten kommen
könnte“, unterstützte Otto Graf Lambsdorff
im Deutschlandradio die Führung der FDP. Aber wie
verträgt sich diese scheinbar lautere Begründung mit
der ausdrücklichen Bitte des israelischen
Ministerpräsident Ehud Olmert nach einer deutschen
Beteiligung?
Auch wenn sie tunlichst antiisraelische Parolen vermeidet, um sowohl
keine unschönen Erinnerungen an Jürgen W.
Möllemann zu wecken als auch um sich von der Linkspartei
abzugrenzen: Es bleibt ein mehr als schaler Beigeschmack. Denn genau
andersrum würde die Argumentation schlüssig. So
kritisiert der stellvertretende Präsident des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Salomon Korn, zu Recht die FDP: „Gerade
vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ergibt sich die
Verpflichtung Deutschlands, das Existenzrecht Israels zu sichern und
einen Beitrag zum Schutz des einzig demokratischen Staates in der
Region zu leisten.“
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