Für
selbst ernannte "Bürgerbewegung pro Köln" hat
Unterschriftensammlung gegen Moscheebau Modellcharakter.
Als beispielgebend für das "gesamte
patriotische Spektrum in der Bundesrepublik" hat der Vorsitzende der
selbst ernannten "Bürgerbewegung pro Köln", Markus
Beisicht, das von seiner Vereinigung maßgeblich getragene
Bürgerbegehren gegen den Bau einer Großmoschee in
Köln-Ehrenfeld bezeichnet. Es sei "einmalig" und habe
"absoluten Modellcharakter", dass "Rechtspopulisten" mit den Mitteln
der direkten Demokratie arbeiteten, sagte der Rechtsanwalt gestern in
Köln.
Mittlerweile habe "pro Köln" und die mit ihr
verbündete "Ehrenfelder Anwohnerinitiative" rund 11.500
Unterschriften gesammelt, sagte Initiativensprecherin Marylin Anderegg.
Sie sei sehr optimistisch, die zur Erreichung des Quorums von insgesamt
20.000 noch fehlenden Unterschriften in den kommenden acht Wochen
zusammenzukriegen. Trotz angeblich vielfältiger Behinderungen
habe ihr Bürgerbegehren gegen das "Prestigeobjekt der
politischen Klasse" sich "de facto zum Selbstläufer
entwickelt", so Beisicht.
Die in Fraktionsstärke im Kölner Rat sitzende
"Bürgerbewegung pro Köln" wird vom
NRW-Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie gilt als ein
Ableger der neofaschistischen "Deutschen Liga für Volk und
Heimat" (DLVH) und soll Kontakte zur NPD ebenso wie zu den "Freien
Kameradschaften" unterhalten. "Pro Köln" selbst bezeichnet
sich demgegenüber als "nonkonformistisch"; ihr Vorbild sei die
österreichische FPÖ. Initiativensprecherin Anderegg
kandidierte bei der vergangenen Kommunalwahl als Direktkandidatin
für die "Republikaner".
Vergangene Woche hatte die Türkisch-Islamische Union Ditib
mitgeteilt, im Sommer 2007 mit dem Abriss des ihr bisher als
religiöses Zentrum dienenden unauffälligen wie
baufälligen Gebäudekomplexes an der Venloer
Straße in Ehrenfeld beginnen zu wollen. An seine Stelle soll
dann eine von dem bekannten Kirchenbaumeister Gottfried Böhm
und seinem Sohn Paul entworfene repräsentative
Großmoschee entstehen. Die Pläne werden von allen
Stadtratsfraktionen außer "pro Köln" und den Kirchen
unterstützt. Anderegg aber sieht durch das Projekt das
Abendland in Gefahr: "Der christlich-abendländische, deutsche
Charakter Kölns soll nach dem Willen der verbohrten
Multikulti-Ideologen endgültig verloren gehen!" Und "pro
Köln" mobilisiert auf Flugblättern mit der
demagogischen Überschrift "Kölner Terror-Bomber aus
dem Umfeld der Ditib-Moschee" für das Bürgerbegehren
gegen den Moscheeneubau mit der Behauptung: "Auch in Köln ist
eine islamisch-orientalische Parallelgesellschaft entstanden, in deren
Dunstkreis Extremismus und Terrorismus gedeihen können." Was
ihr eine Strafanzeige des Vize-Bezirksbürgermeisters
Jörg Uckermann (CDU) wegen Verdachts der Volksverhetzung
einbrachte.
Zweifel bestehen überdies, ob das von "pro Köln" und
der dubiosen "Anwohnerinitiative" betriebene Bürgerbegehren
überhaupt rechtlich zulässig ist. Angesichts der
recht klaren Aussagen in der nordrhein-westfälischen
Gemeindeordnung habe es wenig Aussicht auf Erfolg, heißt es
aus der Kölner Stadtverwaltung.
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