Auf ihrem Parteitag hat die WASG den
Weg für die Fusion mit der Linkspartei.PDS freigemacht.
Dafür mussten sie ihrer Mutation von der Partei zum Verein
zustimmen.
Der WASG-Mitgründer Klaus Ernst warnte: "Wenn
wir jetzt das Projekt vergeigen, haben alle, die hier sitzen, versagt."
Linke Wähler enttäusche man nur einmal, "dann ist
Friedhofsruhe in Deutschland", sagte er am Wochenende zu Beginn des
Bundesparteitags der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit
(WASG). Klaus Ernsts Worte kamen offensichtlich an. Eine stabile
Mehrheit der 274 im westfälischen Geseke-Eringerfeld
versammelten Delegierten stimmte für den von der
Parteiführung mit der Linkspartei ausgehandelten Weg zur
Fusion.
Dafür warben auch die beiden linken Matadore Oskar Lafontaine
und Gregor Gysi. "Wir brauchen eine Linke, die die Rechte blockt",
verkündete Lafontaine, das sei "die historische Aufgabe".
Darüber hinaus appellierte er an beide Parteien, alle
Kräfte für die 2007 anstehende
Bürgerschaftswahl in Bremen zu bündeln. Man wolle
beweisen, dass die Linke auch im Westen erfolgreich sein
könne: "Wir müssen endlich auch hier in ein
Landesparlament."
Dass der frühere SPD-Bundesvorsitzende immer noch nicht an
falscher Bescheidenheit leidet, demonstrierte er durch die
Ankündigung, seine geplante Spitzenkandidatur bei der
saarländischen Landtagswahl 2009 sei keineswegs als ein
Abschied von der Bundesebene zu verstehen: "Ich werde antreten, um die
Regierung zu bilden, und dann bin ich ganz dicke in der Bundespolitik."
Die Delegierten hörten es gern. Ebenso wie Gysis Satz "Wir
kommen - und zwar zusammen." Sowohl Lafontaine als auch Gysi, der zum
ersten Mal auf einer WASG-Bundeskonferenz auftrat, bekamen viel Applaus.
Sogar eine Kröte schluckte die Versammlung: die Umwandlung der
WASG in einen eingetragenen Verein, eine notwendige Voraussetzungen
für die Fusion mit der Linkspartei. Denn bei der geplanten
"Parteineubildung" handelt es sich zum Leidwesen vieler Basis-WASGler
juristisch nicht um eine Neugründung, sondern nur um einen
Beitritt der kleineren WASG mit ihren 11.901 Mitgliedern zur
Linkspartei mit 61.000 Mitgliedern. Wohl deshalb sprach Ernst stets nur
von einer "politischen Neubildung". Das umstrittene Verfahren dient vor
allem dazu, dass die Linkspartei nicht ihre Ansprüche auf
Wahlkampfkostenerstattung verliert und dass das Geld der parteieigenen
Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht gefährdet ist. Es basiert auf
Vorschlägen des Parteienrechtlers Martin Morlok: Linkspartei
und WASG bleiben zwar Parteien, wandeln sich als solche aber in
eingetragene Vereine um. Danach tritt der kleinere dem
größeren bei. So ist vor Jahren auch die
Großgewerkschaft Ver.di entstanden.
Auch personell setzte sich die altgediente WASG-Bundesspitze durch:
Sowohl Ernst als auch Axel Trost, Felicitas Weck und Schatzmeister
Thomas Händel konnten sich gestern bei den Wahlen zum
Geschäftsführenden Bundesvorstand durchsetzen. Um den
Bundestagsabgeordneten Ernst und Trost trotz der ursprünglich
einmal beschlossenen Trennung von Amt und Mandat ab 2007 ihre erneute
Kandidatur zu ermöglichen, hatte der Parteitag zuvor mit
knapper Mehrheit dafür gestimmt, eine entsprechende
Übergangsregelung zu verlängern. Linke Kritiker wie
die bisherigen Bundesvorstandsmitglieder Thies Gleiss und Rainer
Spilker sowie die Berliner Trotzkistin Lucy Redler wurden hingegen
abgestraft: Sie scheiterten im ersten Wahlgang bei ihren Kandidaturen
für den erweiterten Bundesvorstand. Und nur Gleiss und Redler
wurden im zweiten Wahlgang gewählt - Spilker dagegen fiel
komplett durch.
Die Entscheidung über ein Zusammengehen von WASG und
Linkspartei soll in Urabstimmungen im Frühjahr 2007 und auf
parallel stattfindenden Bundesparteitagen Ende März 2007 in
Dortmund und Mitte Juni in Berlin fallen. Für den 16. Juni ist
der erste Parteitag des Projekts "Die Linke" geplant.
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