Der
Stiftung für Umwelt und Entwicklung droht in Nordrhein-Westfalen
das Aus, weil die schwarz-gelbe Landesregierung die Mittel kürzt.
Die Initiatoren fühlen sich betrogen.
Bei der Fußballweltmeisterschaft gehörte die
Stiftung für Umwelt und Entwicklung noch zu den finanziellen
Förderern der Aufklärungskampagne "Bringt faire Bälle
ins Spiel!". Diese wandte sich gegen die Ausbeutungsstrategie der
großen Sportausrüster in Entwicklungsländern. Jetzt
droht der nordrhein-westfälischen Stiftung der Abpfiff. Trotz
Protesten von zahlreichen Initiativen, Kirchen und Verbänden plant
die CDU/FDP-Mehrheit im Düsseldorfer Landtag, der Stiftung das
Geld zu streichen.
Ausgestattet mit einem Grundkapital von 20 Millionen Euro, war die
NRW-Stiftung zur Unterstützung von Umweltschutz- und
Entwicklungshilfeprojekten 2001 von der rot-grünen
Vorgängerregierung ins Leben gerufen worden. Zusätzlich
erhielt sie bisher aus den Erträgen der staatlichen
Oddset-Sportwetten Fördermittel in Höhe von rund 5 Millionen
Euro. Mit diesem Geld unterstützte sie auch überregionale
Projekte: etwa deutsch-afrikanische Jugendbegegnungen oder die
Buko-Pharmakampagne, die sich für den Zugang zu lebenswichtigen
Medikamenten von Millionen Menschen in armen Ländern einsetzt.
Auch Umweltprojekte des Deutschen Naturschutzrings oder des BUND
profitierten von ihr.
Nach dem Regierungswechsel am Rhein im vergangenen Jahr forderten die
Liberalen jedoch das Ende der Stiftung. "Sie ist eine der unsinnigsten
Spielwiesen grüner Klientelpolitik", wetterte der
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke über den "ideologischen
Firlefanz". Der große Koalitionspartner sah dies zunächst
anders. Die FDP gefährde "die Internationalität" des
bevölkerungsreichsten Bundeslandes, sagte der zuständige
CDU-Minister Armin Laschet. Statt die Stiftung zu zerschlagen,
übernahm Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
turnusgemäß den Stiftungsratsvorsitz von seinem
Vorgänger Peer Steinbrück.
Als Nachfolger der Grünen Gisela Nacken wurde Ende Oktober sogar
der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Lamers zum Chef des
Vorstandes bestellt. Jetzt droht überraschend doch das Aus. Die
Fraktionschefs von FDP und CDU haben sich darauf verständigt, die
im Haushaltsentwurf für 2007 eingeplanten 4,083 Millionen Euro zu
halbieren - ein Coup von FDP-Mann Papke.
Dabei wird nicht einmal diese Summe real zur Verfügung stehen,
denn sie basiert auf einer falschen Kalkulation der Oddset-Einnahmen.
Denn Laschet musste Ende vergangener Woche einräumen, dass wegen
"drastischer Mindereinnahmen" von Oddset "aufgrund der privaten
Konkurrenz" tatsächlich nur etwa 1,6 Millionen Euro in den
Stiftungstopf fließen werden. Würde diese Summe
zusätzlich geteilt, könnte die Stiftung Umwelt und
Entwicklung gerade noch ihre Personalkosten decken.
Wenn es hier nicht noch zu einer Korrektur kommt, werde "die Stiftung
nicht mehr handlungsfähig sein", konstatierte Laschet sichtlich
verbittert. Auch lokale Umwelt- und Eine-Welt-Gruppen fühlen sich
nun betrogen. Denn noch im September hatte Laschet die Gruppen
ausdrücklich zur Projektförderung auf die NRW-Stiftung
verwiesen.
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