Egal, ob es sinnvoll ist oder nicht: Lasst doch endlich
die Bundesministerien allesamt und vollständig von Bonn nach
Berlin umziehen! Damit mal Schluss ist mit einer Debatte, die seit 15
Jahren immer wieder aufflammt. Nicht nur im Sommerloch, nein auch im
Winter, wenn es nicht schneit.
Als drei Jahre nach dem knappen Hauptstadtbeschluss von 1991 zugunsten
Berlins sich der Bundestag auf das Berlin-Bonn-Gesetz
verständigte, war dies ein hart ausgehandelter Kompromiss
zwischen den Berlin- und den Bonn-Befürwortern. Der Kernsatz
lautete: Es solle eine "faire Arbeitsteilung" zwischen beiden
Städten geben. Die Folge: Bis heute haben alle
Bundesministerien immer noch einen Dienstsitz in Bonn - wenn auch die
meisten Ministerien und das Bundeskanzleramt ihren Hauptsitz nach
Berlin verlegt haben. Mittlerweile arbeiten rund 8.800 Beamte in
Berlin, 10.000 weiterhin in Bonn. Die Pendlerflüge zwischen
Rhein und Spree kosten rund 11 Millionen Euro im Jahr. Laut
Bundesrechnungshofsgutachten wäre ein Komplettumzug trotzdem
ökonomisch nicht sinnvoll: Die Kosten von rund 5 Milliarden
Euro seien höher als die der Zweiteilung der Regierungssitze.
So weit die Fakten.
Aber um die geht es schon lange nicht mehr. Stattdessen wird hier eine
unerträglich peinliche Debatte geführt, die an die
längst verblichene Nationale Front aus DDR-Zeiten erinnert: Da
schreiten Linksparteiler wie Dagmar Enkelmann Seit' an Seit' mit
CDUlern wie Friedbert Pflüger, SPDlern wie Matthias Platzeck
und Grünen wie Renate Künast. Als gäb's
keine wichtigeren politischen Fragen.
Jetzt haben sich auch noch der niedersächsische
Ministerpräsident Christian Wulff und sein
sächsischer Kollege, der Exil-Westfale Georg Milbradt, in die
Berlin-Front eingereiht. Es ist ein durchschaubares Manöver:
In Fortsetzung des Diadochenkampfes auf dem Dresdner CDU-Parteitag
reiten Wulff und Milbradt eine erneute Attacke gegen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen
Rüttgers. Nur darum geht es ihnen. Nicht um Berlin oder Bonn.
Es wird Zeit für den Komplettumzug.
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