11.01.2006

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*   Rüttgers macht den Staatsdiener
Von Pascal Beucker
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bekennt sich nachdrücklich zum Berufsbeamtentum. Am Samstag wollen die Beamten trotzdem gegen die schwarz-gelbe Landesregierung protestieren.

Unter dem Motto "Wir pfeifen auf diese Politik!" wollen am Samstag nordrhein-westfälische Beamte durch die Düsseldorfer Innenstadt ziehen, um ihren Unmut über die Kürzungspläne der schwarz-gelben Landesregierung lautstark zum Ausdruck zu bringen. Anlass der Demonstration ist der Neujahrsempfang der NRW-CDU.

Organisiert wird der Protestumzug von der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Deutschen Steuergewerkschaft, dem Bund Deutscher Rechtspfleger und der Kommunalgewerkschaft komba - allesamt Mitgliedsverbände des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Sie werfen der Landesregierung vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. So hätte die CDU noch im Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr erklärt, "weitere Einschnitte bei den Sonderzahlungen und bei der Krankenvorsorge für Beamte" seien "nicht richtig". Auch die FDP habe versprochen, sie wolle "ausdrücklich keine Sonderopfer der Beamten". Doch genau solche Sonderopfer sollten jetzt den Beamten durch die Kürzungen unter anderem beim Weihnachtsgeld abverlangt werden.

Auf der gestern zu Ende gegangener Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb in Köln verteidigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die vorgesehenen Einschnitte. Auch wenn sie ihm nicht leicht gefallen seien, habe er doch "keine andere Möglichkeit gefunden". Bei der "horrenden Verschuldung" von Bund und Ländern sei es "unumgänglich", dass auch die Beamten ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisteten. Ebenso warb Rüttgers für die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Föderalismusreform, die vom dbb wegen der darin enthaltenen Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und Versorgung sowie des Laufbahnrechts der Landesbeamten auf die Bundesländer scharf abgelehnt wird. Die Reform sei "ein Gesamtkunstwerk" und "nur so möglich", sagte Rüttgers auf dem traditionellen Beamtentreffen, das erstmalig in der Domstadt stattfand. Sie müsse jetzt zu Ende gebracht werden, sonst gebe es "eine Katastrophe".

Aber der Christdemokrat überbrachte den in Köln versammelten Staatsdienern nicht nur schlechte Botschaften. So erfreute Rüttgers sie durch ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum, hinter dem die jetzige Landesregierung - anders noch als Rot-Grün - "voll und ganz" stehe. "Punkt. Ausrufezeichen!" So werde Schwarz-Gelb auch "den Kurs der Vorgängerregierung hin zu einem einheitlichen Dienstrecht nicht fortsetzen". Schließlich habe Nordrhein-Westfalen "einen guten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst und es sähe im Land verdammt schlimm aus, wenn es anders wäre". Demgegenüber hatte eine in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Regierungskommission dem öffentlichen Dienst in seiner bestehenden Form ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt und grundlegende Reformen eingefordert.


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