04.03.2006

Startseite
taz nrw
taz

*   Grüne gegen Laschet
Von Pascal Beucker
Grünes Führungsduo Schneckenburger und Klocke lehnt Beitragsfreiheit für Kindergartenbesuch ab.

Mit schroffer Ablehnung haben die nordrhein-westfälischen Grünen auf den Vorschlag von Landesfamilienminister Armin Laschet (CDU) für einen beitragsfreien Kindergarten reagiert. Die Idee Laschets, dies durch eine Kürzung von 10 Euro pro Monat beim Kindergeld zu finanzieren, würde eine "Umverteilung von unten nach oben" innerhalb der Elternschaft bedeuten, kritisierte die im vergangenen Monat neugewählte grüne Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger gestern in Düsseldorf. Außerdem sei eine Lastenverteilung nur unter Eltern gesellschaftspolitisch nicht gerecht. Darüber hinaus weise der Vorschlag ohnehin die falsche Richtung, weil der Ausbau von Betreuungsangeboten Vorrang vor einer möglichen Beitragsfreiheit haben müsse.

Auch ansonsten ließen Schneckenburger und ihr männliches Pendant Arndt Klocke kein gutes Haar an der schwarz-gelben Koalition, die eine "doppelzüngige Politik" betreibe: Einerseits verkünde sie, Kinder ins Zentrum ihrer Politik stellen zu wollen, andererseits setze sie gerade in diesem Bereich den Rotstift an: "Mit 116 Millionen Euro Einsparungen wird nirgendwo so stark gekürzt wie bei den Kitas", sagte Schneckenburger. Klocke warf der Rüttgers-Regierung einen "massiven Wortbruch" vor. "Wir werden intensiv mobil machen, um das zu verhindern." So unterstütze seine Partei auch "massiv" die gegen die geplanten Kürzungen gerichtete Volksinitiative.

Darüber hinaus planen die Grünen eine Kampagne zum 20. Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl. Mit ihr soll für den vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft und für eine stärkere Förderung regenerativer Energien geworben werden. "Unser Interesse ist es nicht, da so ein folkloristisches Fest zu begehen", betonte Schneckenburger.


© Pascal Beucker. Alle Rechte an Inhalt, Gestaltung, Fotos liegen bei dem Autoren. Direkte und indirekte Kopien, sowie die Verwendung von Text und Bild nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung des Autoren.