Die Europäische Kommission wirft der
Bundesrepublik vor, die Überprüfung der
Affäre um die Kölner Messehallen zu blockieren.
Weiter Ermittlungen gegen Kölns OB Fritz Schramma.
In der
Affäre um die Finanzierung der neuen Kölner
Messehallen wirft die Europäische Kommission der
Bundesrepublik Deutschland mangelnde Kooperation vor. Seit Monaten
versuchen die Wettbewerbshüter zu ermitteln, ob bei dem
Vergabeverfahren gegen das europäische Wettbewerbsrecht
verstoßen wurde, weil der private Oppenheim-Esch-Fonds den
Auftrag ohne eine öffentliche Ausschreibung bekommen hat.
Trotz zweier förmlicher Mahnschreiben habe die Bundesrepublik
allerdings die zur juristischen Prüfung notwendigen Unterlagen
nicht zur Verfügung gestellt, bestätigte
EU-Kommissionssprecher Oliver Drewes einen gestern ausgestrahlten
Bericht des ARD-Magazin "Monitor".
Bislang habe die Bundesrepublik nur eine rechtliche Stellungnahme
geliefert. Zur Bewertung der rechtlichen Situation reiche das jedoch
nicht aus. Denn dazu würden auch die Verträge, Akten
und Unterlagen zum Bau der Hallen benötigt. "Die relevanten
Unterlagen fehlen", sagte Drewes der taz. In dieser Woche laufe die
Frist aus, die die Kommission gesetzt habe, um diese nachzureichen.
Bisher jedoch seien die fehlenden Dokumente nicht eingegangen. Falls
dies nicht noch umgehend erfolge, habe die Bundesrepublik ihre
Kooperationspflicht verletzt.
Für den undurchsichtigen millionenschweren
Geschäftsdschungel zwischen der Stadt Köln, der
KölnMesse, der Stadtsparkasse und dem Oppenheim-Esch-Fonds
interessiert sich auch weiterhin die Staatsanwaltschaft in
Köln. Seit dem vergangenen Jahr ermittelt sie nun bereits
gegen Kölns christdemokratischen Oberbürgermeister
Fritz Schramma wegen des Verdachts der Untreue. Ende offen. "Die
Auswertung der Beweismittel dauert an", sagte
Staatsanwaltschaftssprecherin Stephanie Sauer der taz. "Es ist ein sehr
komplexer Sachverhalt."
Ob EU-Kommission und Staatsanwaltschaft letztendlich erfolgreicher sein
werden als die Kölner Bezirksregierung? "Der Bitte nach
Vorlage vollständiger Unterlagen wurde seitens der Stadt nicht
entsprochen", gab sich die Kommunalaufsicht Anfang des Jahres in einem
Brief geschlagen. Was sie jedoch zu sehen bekam, reichte immerhin noch
für eine schallende Ohrfeige: "Im Ergebnis ist festzuhalten,
dass die Beteiligung der Stadt Köln an dem Neubau der
Messehallen nicht ordnungsgemäß erfolgt ist", fasste
seinerzeit Regierungspräsident Hans Peter Lindlar den
21-seitigen Überprüfungsbericht zusammen, den seine
Behörde nach einem halben Jahr der
Überprüfung im Februar vorlegte.
Laut "Monitor" könnten die finanziellen Folgen für
die Stadt noch verheerender sein, als Kritiker des Messe-Deals bisher
vorausgesagt hatten. Alleine im vergangenen Jahr habe die Messe einen
operativen Verlust von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet. Das gehe
aus einem internen Geschäftsbericht hervor. Darin
heiße es auch, dass die derzeitige Ertragskraft der
KölnMesse für die Mietzahlungen nicht ausreiche. Das
Problem: Wenn die Messe die hohe Miete an den Oppenheim-Esch-Fonds
nicht zahlen kann, müsste die hochverschuldete Stadt
einspringen.
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